Unterstützung für SPD-Pläne Union bei Pendlerpauschale kompromissbereit
Berlin (RPO). Die Chancen für eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale wachsen. Die SPD stößt mit ihren Plänen, die Pauschale wieder ab dem ersten Kilometer zu zahlen, auf Unterstützung - auch bei der Union.
Die wichtigsten Beschlüsse des SPD-Parteitages
"Wenn die SPD eine andere Lösung wünscht und diese ohne neue Haushaltsbelastungen umsetzbar ist, werden wir uns dem nicht verschließen", sagte der Staatssekretär bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Walther Otremba, dem "Handelsblatt".
SPD-Politiker erwägen, die seit Jahresbeginn geltende Kappung auf Entfernungen über 20 Kilometer wieder zu ändern. So soll bereits ab dem ersten Kilometer wieder eine entsprechende Kilometerpauschale gezahlt werden. Laut Zeitung soll die Pauschale ab 2008 aber nicht mehr 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25 Cent betragen.
Steuerzahlerbund fordert höhere Pauschale
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, hat die Überlegungen zu einer niedrigeren, aber wieder für alle Berufspendler geltenden Pendlerpauschale als unzureichend zurückgewiesen. "Das ist absurd. Die Pauschale muss sogar höher angesetzt werden als es die ursprüngliche Regelung von 30 Cent pro Kilometer vorsah", sagte Däke unserer Redaktion.
Schließlich seien die Benzinpreise in den vergangenen Monaten weiter gestiegen, so dass die Pauschale ohnehin nicht ausreiche um die Fahrtkosten zur Arbeit zu decken.
Der SPD-Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller sagte unserer Redaktion, dass eine Neuregelung bei der Pendlerpauschale noch in diesem Jahr beschlossen werde und sich bei einem Betrag zwischen 20 und 25 Cent pro Kilometer einpendeln werde. Damit müsste Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sein Ziel der Kostenneutralität aufgeben.
Anfang des Jahres hatte die Koalition den Wegfall der Pendlerpauschale für alle Fahrten zwischen einem und 20 Kilometer beschlossen. 8,1 Millionen Pendler würden demnach leer ausgehen. Nur Fernpendler können aufgrund einer Härtefallregelung ab dem 21. Kilometer 30 Cent pro Kilometer als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Die Regelung bringt dem Staat Mehreeinnahmen von schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro. "Das werden wir mit einer Neuregelung nicht mehr erreichen", sagte Spiller.
Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das die Kürzungen bei der Pendlerpauschale "verfassungsmäßig bedenklich" einstufte. Die Union signalisierte Zustimmg zu der Regelung, falls sie den Haushalt nicht zusätzlich belastet.
