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Mindestlohn für Leiharbeiter: Union äußert große Bedenken

Mindestlohn für Leiharbeiter : Union äußert große Bedenken

München (RPO). Der Mindestlohn für Leiharbeiter stößt bei der Union auf harsche Kritik. Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, äußerte in der "Süddeutschen Zeitung" arge Bedenken an einem gesetzlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit, zumal es in der Branche miteinander konkurrierende Tarifverträge gebe.

Wenn jetzt der Vertrag mit den höheren Lohnabschlüssen für allgemeinverbindlich erklärt würde, wäre es ausgerechnet der Staat, der einen existierenden Tarifvertrag außer Kraft setze. "Ob wir das wirklich machen wollen, muss sehr, sehr genau geprüft werden", betonte Meyer.

Der Vorsitzende des Mittelstandskreises der Union, Michael Fuchs (CDU), kündigte massiven Widerstand seiner Fraktion an. "Es ist nicht die Aufgabe der Politik, die Tarifkonkurrenz auszuschalten", sagte er der "SZ". Er warf Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, sich vor den Karren des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) spannen zu lassen, um die Christlichen Gewerkschaften auszubooten.

"Die Rechtsfrage konkurrierender Tarifverträge muss erst einmal geklärt werden", forderte der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe). Davon abgesehen sei eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz unnötig.

Schließlich seien Tarifverträge dort überall üblich. Die wesentlichen Schwierigkeiten bestünden in Branchen, wo es keine Tarifverträge gebe. Wer das "hohe Lied der Tarifautonomie singt, muss die Tarifverträge auch respektieren", betonte Straubinger.

(afp)