Innenpolitik Uneinigkeit über Strategie gegen NPD
Berlin (rpo). Die demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland sind sich ausnahmsweise einig: Die NPD muss bekämpft werden. Es beginnt die Suche nach der richtigen Strategie für die Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Partei. Die Fraktionen haben unterschiedliche Ansätze. Klar scheint nur: Ein Verbot wird es wohl nicht geben.
Die Fraktions-Chefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte die Politik auf, über eigene Fehler nachzudenken. Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) kündigte eine "Demokratiekampagne" an. Der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann forderte eine "offensive Auseinandersetzung". Skeptisch beurteilten die meisten Politiker einen erneuten Antrag für ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Aufklärung in Ostdeutschlands Schulen
Göring-Eckardt räumte ein, es gebe große Defizite im Wissen über den Nationalsozialismus. In den Schulen Ostdeutschlands müsse noch deutlicher als bisher klar gemacht werden, welche Vorzüge eine demokratische Gesellschaftsordnung hat. Vielleicht habe man der NPD auch zu viele Freiräume gelassen.
Die Innenpolitische Expertin der Grünen, Silke Stokar, sprach sich dafür aus, zu prüfen, ob die NPD als Nachfolge-Organisation der NSDAP anzusehen sei. Damit könne man einen neuen Verbotsantrag begründen. Sie unterstützte damit die Position von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der ein Verbotsverfahren prüfen lassen will. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, riet dagegen, die Debatte um ein Verbotsverfahren zu beenden. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden.
Stokar regte darüber hinaus an, die Verherrlichung von Repräsentanten und Organisationen des Nazi-Regimes zu verbieten. "Wir nehmen ihnen ihre Fahnen, Transparente und ihre Helden", sagte Stokar. Damit gebe es auch eine Rechtsgrundlage, um gegen Reden von NPD-Politikern vorzugehen.
"Demokratiekampagne" ab April
Der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder sagte, seine Organisation werde vor allem in Ostdeutschland stärker für Demokratie und Werte werben als bisher. Die etablierten Parteien müssten hier besser Fuß fassen. Über die inhaltliche Ausrichtung der "Demokratiekampagne" werde derzeit beraten. Starten werde die Aktion Anfang April.
Herrmann sagte, insbesondere die Jugend müsse über den menschenverachtenden Nationalsozialismus informiert werden. Es gehe hierbei nicht um ein abgeschlossenes Kapitel der deutschen Geschichte. Vielmehr hätten die Ereignisse auf dem Balkan vor einigen Jahren gezeigt, dass ein verbrecherisches Regime Menschen weiterhin zu Gewalttaten gegen andere Volksgruppen verführen könne. Auch dürfe die Union den Patriotismus nicht rechtsextremen Parteien überlassen. Vielmehr müsse klar sein: "Wir sind die Partei, die sich für die deutsche Nation einsetzt." Ein neues NPD-Verbotsverfahren lehnte er ebenso wie Mißfelder ab.
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der zunächst einen Verbotsantrag erwogen hatte, sagte, in dieser Frage dürfe man keinen neuen Misserfolg riskieren. Vielmehr müsse man die Argumentation der NPD entlarven und sie von ihren Wählern trennen. Den Menschen müsse klar gemacht werden, dass die NPD keine Lösung bringe, sondern noch größere Probleme.
