Bundesparteitag . . . und über Sachthemen will die CDU auch reden
Berlin · Am Freitag wählen die Christdemokraten ihren neuen Vorsitzenden. Es geht aber auch um Digitalisierung, Marktwirtschaft und die Bundeswehr.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder doch Jens Spahn? Nach der Kampfabstimmung um den CDU-Vorsitz am Freitag wird in der Messe Hamburg erst gejubelt, dann getröstet und schließlich gearbeitet. Unter anderem beraten die Delegierten des Parteitags bis Samstagnachmittag über den Leitantrag des Bundesvorstands, wie die soziale Marktwirtschaft unter den Vorzeichen von Digitalisierung, Beschleunigung und Alterung der Gesellschaft weiterentwickelt werden kann – ein „doppelter Strukturwandel“.
Arbeit und Soziales Im Leitantrag betont der Vorstand, die soziale Marktwirtschaft funktioniere „nach unserem christdemokratischen Verständnis nur mit einem Wertegerüst“. Die CDU bekennt sich zur beitragsfinanzierten und selbstverwalteten Sozialversicherung. Die Beiträge sollten weiter unter 40 Prozent gehalten werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse blieben „ein wichtiges Anliegen, damit wir sowohl in der Stadt als auch auf dem Land gut leben können“. Dazu zählten bezahlbarer Wohnraum, gute medizinische Versorgung, gute Arbeitsplätze, gute Schulen sowie eine funktionierende – auch digitale – Infrastruktur. Langes Arbeiten will die CDU belohnen: „Wer etwas leistet, wer hart arbeitet und sich an die Regeln hält, muss am Ende mehr haben, als wenn er nichts tut. Dies gilt sowohl beim Lohn als auch bei der Rente.“ Bildung sei gerade unter den Herausforderungen von Digitalisierung und Globalisierung „unser wichtigster Rohstoff der Zukunft“.
Programm Schließlich verweist die CDU noch auf ihr Grundsatzprogramm, dessen Überarbeitung bis 2020 stehen soll. Auch dazu war Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Monaten unterwegs, um in den Gliederungen der Partei Ideen zu sammeln und Stimmungen aufzuspüren.
Verteidigung Zudem liegt dem Parteitag ein Antrag des Bundesvorstands vor, mit dem die CDU die Bundeswehr bei der Landes- und Bündnisverteidigung stärken will. „Wer nimmt, muss auch geben“, heißt es dort, womit sich die CDU zum Ziel der Nato bekennt, den Verteidigungshaushalt „in Richtung“ zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Bis spätestens 2024 soll der Wehretat 1,5 Prozent erreicht haben. Trotz der eingeleiteten „Trendwenden bei Finanzen, Personal und Material hat die Bundeswehr weiterhin einen riesigen Nachholbedarf“. Die Bundeswehr soll „ein entscheidender Anker im Bündnis“ bleiben und zugleich europäischer werden.
Zuwanderung Auch über den UN-Migrationspakt will der Bundesparteitag debattieren. Grundlage soll der Beschluss des Bundestags sein. Der Pakt soll Migration besser steuern und ordnen sowie Standards für die Rechte von Menschen auf der Flucht setzen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, weiter sicherzustellen, dass Deutschland auch künftig über seine Migrationspolitik selbst bestimmen könne.
