Vor der UN-Vollversammlung nächste Woche Viel zu diskutieren in New York

Berlin · Der russische Angriffskrieg und der Kampf gegen den Klimawandel dürften die UN-Vollversammlung in der kommenden Woche dominieren. Zugleich will sich Deutschland für eine Reform des Sicherheitsrates aussprechen. Derweil warnt Entwicklungsministerin Schulze davor, dass die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele verpasst werden könnten.

Vor der UN-Vollversammlung soll am Dienstag auch Kanzler Scholz sprechen. Das Bild zeigt ihn in New York im September 2022.

Vor der UN-Vollversammlung soll am Dienstag auch Kanzler Scholz sprechen. Das Bild zeigt ihn in New York im September 2022.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Mehr als 140 Staats- und Regierungschefs werden in der kommenden Woche zur 78. Sitzung der UN-Vollversammlung in New York erwartet. Gerechnet wird auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, für den es der erste Besuch in New York seit Kriegsausbruch wäre. Für Deutschland reisen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu der Versammlung. Scholz fliegt am Sonntag nach New York und soll am Dienstag bei der Generaldebatte sprechen.

Nach Ansicht der Bundesregierung dürften die beherrschenden Themen der UN-Vollversammlung der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen geopolitischen Auswirkungen sowie der Kampf gegen den Klimawandel sein. Aus Sicht von Deutschland stellt sich zudem die Frage nach einer Reform des UN-Sicherheitsrats. Wie es heißt, möchte man beim UN-Gipfel auf einen ständigen Sitz in dem Gremium pochen. „Wir halten an der Kandidatur für einen ständigen Sitz fest“, sagte ein Regierungsvertreter im Vorfeld.

Für Mittwoch ist eine offene Sitzung des UN-Sicherheitsrats angekündigt, bei der auch Gäste teilnehmen und sprechen können. Scholz will dabei den Angaben zufolge das Wort ergreifen. Der UN-Sicherheitsrat ist in der Haltung zum Ukraine-Krieg gespalten. Da Russland als ständiges Mitglied ein Vetorecht hat, ist das Gremium komplett blockiert. Diese Blockade habe einmal mehr die Notwendigkeit einer Reform des Sicherheitsrates gezeigt, hieß es in Berlin. Zu den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gehören neben Russland die USA, China, Großbritannien und Frankreich.

Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, soll der Bundeskanzler auf seiner Reise zur UN-Generaldebatte in New York von seiner Ehefrau Britta Ernst begleitet werden. Das stellt eine Seltenheit dar: Ernst war Scholz im Mai zum ersten und bisher einzigen Mal auf einer Dienstreise als Kanzler gefolgt. Welche Termine Ernst in New York zusammen mit dem Kanzler wahrnehmen wird, blieb zunächst offen.

Das Treffen in New York markiert auch die Halbzeit der UN-Nachhaltigkeitsagenda, die 2015 vereinbart wurde und 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung für das Jahr 2030 definiert. Zu diesen gehören unter anderem ein Ende der Armut und weltweite Ernährungssicherheit. Stattfinden wird der Nachhaltigkeitsgipfel vor der Vollversammlung am Montag. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wird vor Ort sein. Im Vorfeld des Gipfels erklärte sie, die Zwischenbilanz der Nachhaltigkeitsagenda falle besorgniserregend aus. „Wenn die Welt so weitermacht, werden 2030 immer noch mehr als 500 Millionen Menschen in extremer Armut leben. Beim aktuellen Tempo sind die 17 Ziele nicht zu erreichen, weder in Deutschland noch in irgendeinem anderen Land“, teilte Schulze am Freitag mit.

Zugleich dämpfte sie schon einmal die Erwartungen. „Wenn es uns in New York gelänge, die 17 Ziele als gemeinsames Leitbild zu bestätigen und eine Aufholjagd zu vereinbaren, wäre das ein wichtiger Erfolg“, erklärte sie. Sie sei vorsichtig optimistisch, dass dies gelingen könne. „Wir wissen, wie wir die Ziele erreichen können“, sagte Schulze.

Zudem legte das Entwicklungsministerium am Freitag eine neue Multilateralismus-Strategie vor. Diese sieht vor, mit mehr Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit, dem Ausbau sozialer Sicherungssysteme und mehr günstigen Entwicklungskrediten Fortschritte für eine nachhaltige Entwicklung weltweit zu erreichen.

(mit dpa und Reuters)