Abstimmung in dieser Woche Groko will Streit um Migrationspakt im Bundestag beilegen
Berlin · Union und SPD wollen über den umstrittenen UN-Migrationspakt parlamentarisch abstimmen lassen. Damit soll die deutsche Unterstützung für das Papier Mitte Dezember in Marokko abgesichert werden.
Union und SPD wollen mit einer Abstimmung über den umstrittenen UN-Migrationspakt in dieser Woche im Bundestag parlamentarisch absichern, dass Deutschland auch künftig über seine Flüchtlingspolitik selbst entscheidet. Damit wollen die Koalitionsfraktionen den Streit über den Pakt beenden und die deutsche Unterstützung für den Pakt Mitte Dezember in Marokko sichern.
„Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition“, heißt es in einem unserer Redaktion vorliegenden Entwurf der Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die nationale Migrationspolitik bleibe selbstbestimmt. Der Pakt „begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“.
Nach Ansicht der Kritiker des UN-Paktes in der Union könnte die Zustimmung im Bundestag zu dem Antrag die Debatte befrieden.
Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, sagte, die Bundesregierung müsse per Bundestagsbeschluss zur Sicherstellung verpflichtet werden, dass die Souveränität Deutschlands in der Migrationspolitik durch den UN-Pakt „in keiner Weise eingeschränkt wird“. „Nur dann wird er tatsächlich das von der Union angestrebte Ziel erfüllen, ungesteuerte Migration nach Deutschland zu verringern, und auch die Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“
In dem gemeinsamen Antrag von Union und SPD heißt es ferner, „Deutschland übernimmt bei der Migration deutlich mehr Verantwortung als andere Länder, auch in der Europäischen Union. Das wollen wir ändern - unter anderem durch eine fairere Verteilung.“ Die Grenzen der Integrationsfähigkeit in Deutschland würden sichtbar. Der Pakt liege deshalb in deutschem Interesse. „Wir stellen fest, dass der Pakt diese nationalen Maßnahmen unberührt lässt, international ergänzt und einen wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration leistet.“
Deutschland verlange, dass alle Bürger das Grundgesetz und die Gesetze beachteten und die sich daraus ergebende Werteordnung verinnerlichten und danach lebten. Alle Migranten müssten ausreichende Deutschkenntnisse haben. Das individuelle Grundrecht auf Asyl bleibe unangetastet.
