Vorstoß zu UN-Migrationspakt Gegenwind für Spahn aus der CDU
Berlin · Gesundheitsminister Jens Spahn hat in der CDU eine neue Diskussion um den UN-Migrationspakt angestoßen. Er will die deutsche Zustimmung zu dem Abkommen auf einem Parteitag im Dezember noch einmal diskutieren - nur wenige Tage vor dem Unterzeichnungsgipfel.
Das ist Jens Spahn
Mehrere christdemokratische Politiker wiesen die Idee des CDU-Vorsitzkandidaten, das internationale Dokument notfalls später zu unterschreiben, ebenso zurück wie von anderen erhobene inhaltliche Bedenken gegen den Pakt. Mit dem „Globalen Pakt für Migration“ wollen die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen festlegen. Hier lesen Sie, was der Pakt beeinhalten würde und welche Kritik es daran gibt.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Unterzeichnung des Migrationspakts notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf.“ Der Pakt sei auch „ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern“.
Vizefraktionschef Stephan Harbarth (CDU) bewertet das ähnlich und sagte der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“: „Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den UN-Migrationspakt zu ändern. Der Deutsche Bundestag wird Ende November einen Antrag verabschieden, durch den er sich eindeutig positioniert und der Bundesregierung Rückendeckung gibt.“
Der außenpolitische Fraktionssprecher Jürgen Hardt (CDU) wies Bedenken zurück. Diffuse Ängste werden geschürt und Menschen werden verunsichert“, sagte er der „Welt“. Niemand aus den demokratischen Parteien solle sich für so etwas hergeben. „Denn selbst wenn sich am Ende nichts von den Sorgen bewahrheitet, bleibt bei den Bürgern ein flaues Gefühl.“
CDU-Vizechef im Interview mit unserer Redaktion, um den Pakt werde „zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt“.
Allerdings sehen das nicht alle in der Union so. Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hatte auf einem Parteitag am Wochenende die Bundesregierung aufgefordert, den Pakt abzulehnen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will den UN-Pakt „nicht mittragen“. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte er der „Welt“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“ Und: „Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.“
Fraktion hat Pakt gebilligt
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat den Pakt aber bereits gebilligt. Der CDU-Parteitag, auf dem Spahn das Thema debattieren will, findet am 7./8. Dezember statt - nur wenige Tage vor dem geplanten Unterzeichnungsgipfel am 10./11. Dezember. Kanzlerin Angela Merkel ist ebenso wie der Koalitionspartner SPD für ein klares Ja.
Außenminister Heiko Maas sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, nur mit internationaler Zusammenarbeit werde es möglich sein, Migration zu bewältigen und zu steuern. „Der UN-Migrationspakt schafft nun erstmals einen rechtlich nicht verbindlichen, aber gemeinsamen Rahmen für eine solche internationale Zusammenarbeit.“
Und FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ über Spahns Vorstoß: „Völliger Unsinn. Jens Spahn hat Panik, weil Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz vorne liegen.“
