Kommentar zu UN-Migrationspakt Es mangelt an Solidarität
Berlin · Außenminister Heiko Maas hätte die Vorzüge des UN-Migrationspaktes offensiver erklären müssen. Dass die Kritik aber ausgerechnet von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommt, lässt tief blicken.
Wie unter einem Brennglas macht der Streit um den Migrationspakt der Vereinten Nationen deutlich, welch absurde Züge mittlerweile die Debatte um das Thema Zuwanderung in der Öffentlichkeit angenommen hat. Bereits im vergangenen Juli hatten 192 UN-Mitgliedsstaaten ein Papier beschlossen, das zum Ziel hat, Migration in der Welt so gut es geht zu ordnen und zu koordinieren. Wer will dagegen etwas sagen? Denn spätestens seit Ende 2015 muss doch jedem klar sein, dass es selbst binnen kurzer Zeit zu großen Migrationsbewegungen kommen kann. Darauf vorbereitet zu sein, kann nur von Vorteil sein. Der Migrationspakt soll genau das bewirken. Es geht darum, dass sich die Staaten untereinander absprechen, damit einzelne Länder nicht von Wanderungsbewegungen überfordert werden. Im Kern soll legale Migration besser gesteuert werden, damit es zu weniger illegaler Migration kommt. Gut so!
Weil aber seit Juli schon wieder einzelne Länder wie Australien, Österreich und Ungarn aus dem Pakt ausgestiegen sind und US-Präsident Donald Trump von vornherein seine Beteiligung verweigert hatte, fühlten sich rechte Gruppen und Verschwörungstheoretiker in ihren wirren Behauptungen über den Pakt bestätigt. Es handele sich um einen großen Plan, Masseneinwanderung nach Europa zu organisieren. Eliten hätten sich zusammengeschlossen, und das deutsche Volk solle durch einen angeblichen Bevölkerungsaustausch ausgelöscht werden. Was für ein Unsinn! Doch derlei Hirngespinste fallen im Internet und an vielen Stammtischen auf fruchtbaren Boden. Sie werden geteilt und verbreitet.
Dass führende Köpfe bei der Union angesichts dieser Falschinformationen alarmiert sind, dabei aber den Pakt an sich kritisieren, lässt tief blicken. Es offenbart, dass es um die Solidarität gerade auch unter westlichen Demokratien beim Thema Zuwanderung schlecht bestellt ist. Strategien im Umgang mit Migrationsbewegungen, die durch Armut, den Klimawandel oder Kriege ausgelöst werden, sind eine zentrale Menschheitsaufgabe. Sie werden in einer globalisierten Welt immer wichtiger. Der UN-Migrationspakt hat keinerlei rechtliche Bindung. Wer daraus austritt oder ihn torpediert, tut das als Signal an die eigene Bevölkerung, als Signal an die Populisten zu Hause.
Das unterschätzten die Verfechter des Paktes. Sie nahmen es nicht ernst genug, den an sich dünnen - weil nicht unmittelbar wirksamen - Beschluss verkaufen zu müssen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Recht, wenn er dies von dem eher ruhigen und leisen Außenminister Heiko Maas (SPD) stärker einfordert. Dass aber ausgerechnet Dobrindt sich als Verfechter des Paktes hinstellt, ist nicht ohne Ironie. Schließlich war er es, der in der Migrationsdebatte mit fragwürdigen Begriffen wie der „Anti-Abschiebe-Industrie“ um sich warf und damit auch dem Populismus Vorschub leistete.
