UN-Migrationspakt: Entwicklungsminister Gerd Müller wirft Kritikern Panikmache vor

Interview mit Entwicklungsminister Müller: „Mit dem Migrationspakt wird bewusst Panik erzeugt“

Die Debatte um den UN-Migrationspakt geht weiter, auch innerhalb der Union. Entwicklungsminister Gerd Müller ärgert das. Im Interview wirft der CSU-Politiker Kritikern des Paktes vor, Lügen zu verbreiten.

Der CDU steht eine neue Migrationsdebatte ins Haus. Nach dem Willen von Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, soll der Parteitag Anfang Dezember über den UN-Migrationspakt abstimmen, den die Unionsfraktion bereits abgesegnet hat. Auch die CDU in Sachsen-Anhalt stellte sich gegen den Pakt.

Führende CDU-Politiker widersprechen jedoch den Kritikern des UN-Migrationspaktes und verteidigen die Vereinbarung mit den anderen Staaten. Zu ihnen gehört Bundesentwicklungsminister Gerd Müller von der CSU. Wir haben ihn am Telefon während der Kabinettsklausur in Potsdam erreicht. Gerd Müller sprach offen und enthusiastisch über seine Themen. In der Runde der Kabinettskollegen trug der CSU-Politiker Digitalisierungsstrategien für afrikanische Länder vor.

Gipfel, Strategie, Programme - beim Thema Afrika hat die Regierung zuletzt viel gemacht. Was war für Sie das Interessanteste?

Gerd Müller Viele Kollegen waren bei der Kabinettsklausur überrascht zu hören, wie weit die afrikanischen Länder beim Thema Digitalisierung bereits sind. Achtzig Prozent der Afrikaner haben ein Handy! Allein in den letzten fünf Jahren haben sich 700 Millionen Afrikaner ein Handy gekauft, die Hälfte dieser Geräte ist internetfähig. Afrika ist besser vernetzt als wir denken. Auf meinen Reisen in Afrika habe ich oft einen besseren Empfang als im Berliner Umfeld. Sie können in Afrika auch ohne Bankkonto mit Ihrem Handy bezahlen. Den digitalen Fortschritt fördern wir weltweit mit 480 Projekten und investieren dafür allein in Afrika rund 150 Millionen Euro. In Ruanda fördern wir beispielsweise ein intelligentes Car-Sharing System, das maßgeblich von lokalen Start-ups entwickelt wurde. Das Potenzial für Entwicklungssprünge ist gewaltig.

Oft heißt es „mehr Wohlstand in Afrika gleich weniger Flüchtlinge in Europa“. Wann geht diese Rechnung auf?

Müller Wir als reiche Europäer haben eine Verantwortung für eine gerechte Globalisierung, der wir nachkommen müssen. Unser Wohlstand ist auch auf dem Rücken Afrikas gebaut. Deswegen sehe ich uns auch in der Pflicht, Not, Hunger und Elend in Afrika zu überwinden und damit zu mehr Frieden und Fortschritt auf unserem Nachbarkontinent beizutragen. Wir dürfen nicht zuschauen, wenn Menschen in Afrika hungern. Hunger ist Mord, denn wir haben das Wissen und die Möglichkeiten ihn zu beenden. Und schließlich: In Afrika geht es auch um unser Überleben.

Sie meinen die Klimapolitik?

Müller Ja, der Klimawandel ist die Überlebensfrage der Menschheit. Und er wird vor allem in Indien, China und auch in Afrika entschieden. Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 verdoppeln, der Energiebedarf gewaltig ansteigen. 600 Millionen Menschen in Afrika haben noch überhaupt keinen Zugang zum Stromnetz. Damit in jedem afrikanischen Haushalt ein Licht brennt, wären hunderte neue Kraftwerke notwendig. Wenn dieser gigantische Energiehunger auf der Basis von Kohle und Öl gestillt wird, dann ist das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, nicht mal im Ansatz erreichbar. Die Entscheidungen fallen gerade, ob die afrikanischen Länder ihre gewaltigen Vorkommen an Gas und Kohle für Energie nutzen oder gleich auf nachhaltige Energiequellen setzen. Dabei hat Afrika enorme Potenziale an erneuerbaren Energien, Sonne, Wind, Wasserkraft. Und wir haben das Know-how und die umweltschonenden Technologien. In Afrika entstehen gerade Zukunftsmärkte, die für die deutsche Wirtschaft ganz neue Chancen ergeben. Das sollten wir nicht verschlafen.

Sind Sie zufrieden mit der Bereitschaft deutscher Firmen, in Afrika zu investieren?

Müller Wir sind ein großes Stück vorangekommen. Der Marshallplan mit Afrika wird Schritt für Schritt umgesetzt. Und wir haben bereits die sogenannten Hermes-Bürgschaften für Afrika ausgeweitet. Bei Zahlungsausfall im Exportgeschäft müssen die Firmen statt 10 nur noch 5 Prozent der Auftragssumme selbst bezahlen. Das zeigt erste Erfolge: Das Deckungsvolumen lag im ersten Halbjahr 2018 mit 1,1 Milliarden Euro bereits höher als im ganzen Jahr 2017. Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben wir zudem ein umfassendes Entwicklungsinvestitionspaket vor wenigen Tagen auf der Afrika-Konferenz in Berlin auf den Weg gebracht. Kern ist ein Entwicklungsinvestitionsfonds, mit dem wir in den nächsten drei Jahren deutsche Investitionen zum Aufbau der afrikanischen Wirtschaft fördern. Da passiert gerade sehr viel.

Wie viel Geld steht zur Verfügung?

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Müller Wir werden den Fonds mit bis zu einer Milliarde Euro ausstatten. Damit können Mittelständler in Afrika investieren, die bisher keine kommerziellen Angebote bekommen. Auch afrikanische Start-ups kommen so an günstige Finanzierung. Wir werden zudem neue Finanzierungsprodukte in lokaler Währung anbieten, denn massive Währungsschwankungen behindern viele Investitionen. Und mit einer Sonderinitiative schaffen wir neue Ausbildungs- und Jobpartnerschaften gemeinsam mit deutschen und afrikanischen Unternehmen.

Wie erfahren die Firmen von lohnenden Geschäftsideen in Afrika?

Müller In Deutschland ist unsere Agentur für Wirtschaft und Entwicklung der erste Ansprechpartner. Zusätzlich bauen wir die Ansprechstrukturen vor Ort aus, etwa an unseren Außenhandelskammern, und verzahnen diese besser mit unseren entwicklungspolitischen Angeboten. Da gibt es dann Lösungen aus einer Hand. Wir werden auch länderübergreifende Kompetenzzentren für spezifische Branchen oder wichtige Themen wie berufliche Bildung schaffen.

Wie ist die Resonanz?

Müller Wir haben viele positive Rückmeldungen von Unternehmen. Das ist nicht Show, die wollen sich wirklich engagieren und investieren. Mit der Afrika-Konferenz haben wir gemeinsam mit dem Afrikaverein der deutschen Wirtschaft eine deutliches Zeichen gesetzt: Auf nach Afrika! Denn von den 300.000 exportorientierten deutschen Unternehmen investieren bislang nur etwa tausend dort. Das kann noch deutlich mehr werden. Denn es gibt gute Beispiele. So hat die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren allein in Tunesien 65.000 Arbeitsplätze geschaffen, weil es sich für die Produzenten rechnet. Und es lohnt sich für die Länder, wenn sie sich selbst auf den Weg machen und den jungen Menschen Jobs und Perspektiven im eigenen Land bietet.

Welche Bedingungen gibt es?

Müller Voraussetzung ist, dass die afrikanischen Staaten vorangehen und selbst mehr leisten; mit Reformen zur Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und guter Regierungsführung. Mit Tunesien, Ghana und die Elfenbeinküste haben wir dazu bereits Reformpartnerschaften geschlossen. Mit Äthiopien, Marokko und dem Senegal sind wir im Gespräch. In diesen Ländern steckt eine ungeheure Dynamik. Die müssen wir jetzt entfesseln.

Der UN-Migrationspakt ist umstritten. Im Wortlaut ist von zahlreichen Verpflichtungen der Staaten die Rede. Wie verbindlich sind diese?

Müller Derzeit wird zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt. Das trägt nicht zur sachlichen Diskussion bei und ärgert mich. Richtig ist: Der UN-Migrationspakt ist kein rechtlich bindendes Dokument, sondern eine Absichtserklärung zu der Frage, wie man illegale Migration verhindern und legale Migration besser ordnen kann. Alle, die jetzt den Menschen weismachen wollen, Deutschland müsste Hoheitsrechte aufgeben und hätten keinerlei Kontrolle mehr über die eigene Migrationspolitik, die sagen schlicht die Unwahrheit. Das wird auch nicht durch ständige Wiederholung richtiger.

Länder wie die USA, Dänemark, Österreich oder Ungarn machen nicht mit. Liegen die alle falsch?

Müller Der UN-Migrationspakt ist ein von vielen Ländern erarbeitetes und getragenes Dokument, zu dem sich auch weiterhin die weit überwiegende Mehrheit der Länder bekennt. Ausdrückliches Ziel ist es, Schleusertum und Menschenhandel zu bekämpfen und das Management an nationalen Grenzen besser zu koordinieren. Auch in Afrika. Das trägt dazu bei, illegale Migration zu verhindern. Der Pakt legt zudem einen Fokus auf Entwicklung und die Schaffung von Perspektiven in den Herkunftsstaaten. Damit ist er eine Investition in Frieden und Sicherheit weltweit.

(may- )
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