UN-Migrationspakt - Bundestagsforum schließt wegen Kommentaren

UN-Migrationspakt sorgt für Aufregung : Bundestagsforum schließt wegen radikalen Kommentaren

Als der UN-Migrationspakt verhandelt wurde, interessiert sich kaum jemand dafür. Das ist jetzt anders. Ein Diskussionsforum des Bundestages ist wegen radikaler Beiträge und Beleidigungen geschlossen worden.

Der UN-Pakt für Migration sorgt europaweit für Aufregung. Ein Diskussionsforum zu einer Petition gegen den Pakt auf der Internetseite des Bundestages wurde am Freitag geschlossen, nachdem dort tausende Kommentare mit radikalem oder beleidigendem Inhalt gepostet worden waren.

Der völkerrechtlich nicht bindende UN-Migrationspakt wird bei einer Konferenz in Marokko angenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde am 10. Dezember an dem Treffen teilnehmen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin mit.

Die AfD scheiterte im Bundestag mit dem Versuch, die Abgabe einer deutschen Protokollnotiz zu dem Pakt durchzusetzen. Ihr Antrag, die rechtliche Unverbindlichkeit des Dokuments damit schriftlich festzuhalten, wurde am Freitag mit 541 Gegenstimmen abgelehnt. Der AfD-Abgeordnete Paul Hampel sagte, durch den Pakt sollten „billige Arbeitskräfte“ von anderen Kontinenten nach Europa gebracht werden. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, erklärte, der Pakt „schafft nicht mehr Migration, sondern er setzt globale Standards, unverbindlich“. Für den AfD-Antrag stimmten 89 Abgeordnete. Der AfD-Fraktion gehören 92 Abgeordnete an.

Die Niederlande erklärten, sie wollten dem Pakt zustimmen. Die Regierung unter dem rechtsliberalen Ministerpräsident Mark Rutte kündigte aber an, sie werde gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine zusätzliche Erklärung abgeben. Darin solle unterstrichen werden, dass die Vereinbarung keine rechtlichen Folgen haben dürfe. „Für die Niederlande hat die internationale Migrationszusammenarbeit Priorität“, teilte die Regierung mit. Union und SPD hatten sich auf Empfehlung von Völkerrechtlern gegen eine solche Erklärung entschieden. Stattdessen stimmte der Bundestag am Donnerstag über eine Entschließung ab, in der es heißt, der Pakt entfalte „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“. Damit habe man die Rolle des Parlaments in diesem Prozess stärken wollen, hieß es.

Abgeordnete aller anderen Fraktionen warfen der AfD am Freitag im Plenum gezielte Desinformation vor. Michael Kuffer (CSU) sagte: „Sie belügen die Menschen.“ Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif formulierte: „Sie wollen der Bevölkerung falsche Tatsachen als wahr verkaufen, und das ist ihnen in einem gewissen Umfang auch gelungen.“ Der Linke-Sprecher für Außenpolitik, Stefan Liebich, sagte: „Sie drehen die Fakten so, wie es ihnen passt.“ Er warf der AfD zudem vor, sie sei „besessen von ihrer Ausländerfeindlichkeit“.

Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Seif betonte, viele der darin enthaltenen Empfehlungen seien in Deutschland bereits umgesetzt. Die USA, Österreich, Israel, Australien und einige osteuropäische Staaten werden dem Pakt nicht beitreten. Am Donnerstagabend war der parteilose slowakische Außenminister Miroslav Lajcek zurückgetreten, weil Regierung und Parlament den Pakt abgelehnt hatten. Der Bundestag hatte die Vereinbarung am Donnerstag begrüßt. Dabei hatten 372 Abgeordnete mit Ja gestimmt, 153 mit Nein, 141 enthielten sich.

Die Obleute aller Bundestagsfraktionen entschieden einstimmig, das Diskussionsforum zu einer Petition gegen den Migrationspakt zu schließen. Es sei aber nach wie vor möglich, sich auf der Website der Petition anzuschließen, erklärte der Ausschussvorsitzende, Marian Wendt. Begründet wurde dies mit einer Vielzahl von Beiträgen, die unsachlich, beleidigend, agitatorisch oder sogar strafrechtlich relevant gewesen seien. In einer gemeinsamen Erklärung von Union, SPD, FDP, Grünen und Linke hieß es: „Wir möchten betonen, dass es im Deutschen Bundestag - und das gilt auch für seine Internetplattformen – keinen Platz für Hasspropaganda, Rassismus, haltlose Verschwörungstheorien und antidemokratische Umtriebe gibt.“

(mlat/dpa)
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