UN-Migrationspakt: Auswärtiges Amt verteidigt geplante Vereinbarung gegen Kritik

Nach Österreichs Rückzug : Auswärtiges Amt verteidigt UN-Migrationspakt gegen Kritik

Im Dezember soll der UN-Migrationspakt unterzeichnet werden. Das Auswärtige Amt widerspricht Befürchtungen, Deutschland werde dadurch zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet.

Das Auswärtige Amt verteidigt den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen Kritik. Der Pakt sei keine Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Er sei eine politische, nicht bindende Willensbekundung der internationalen Gemeinschaft, kein Abkommen.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes bemängelte, dass im Zusammenhang mit dem Pakt "Ängste geschürt werden auf Basis einer politischen Erklärung, die so nicht zu rechtfertigen sind". Der Pakt formuliere lediglich Ziele, die Kriterien und Höhe von Zuwanderung blieben "souveräne Entscheidungen der Staaten". Da es sich bei dem Pakt um eine Willenserklärung handele, sei auch keine Unterzeichnung und keine Ratifizierung im Bundestag erforderlich.

Die AfD hatte die Bundesregierung aufgefordert, mit einem Ausstieg dem Beispiel Österreichs und anderer Staaten zu folgen, „um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden“. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren - er stärkt auch Rechte von Migranten.

„Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Die 193 UN-Mitgliedstaaten hatten sich im Juli auf den Migrationspakt geeinigt. Zunächst schlossen sich nur die USA nicht an. Australien, Ungarn und nun auch Österreich zogen sich später zurück. Dänemark äußerte Vorbehalte. Tschechien und Polen haben sich kritisch geäußert. Die wählerstärkste Partei der Schweiz, die populistische SVP, macht ebenfalls Front gegen den Pakt.

(wer/dpa/AFP)
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