UN in New York: Kleine Schritte beim Weltklimagipfel

Kommentar zu UN in New York : Kleine Schritte beim Weltklimagipfel

Beim Weltklimagipfel bewegt sich nicht viel. Die deutsche Kanzlerin bekennt sich mit sehr klaren Worten zum Pariser Abkommen. Ihr eigenes Klimaschutzpaket fällt allerdings bescheiden aus.

Das deutsche Klimapaket, mit dem Kanzlerin Angela Merkel zum UN-Gipfel nach New York gereist ist, ist angesichts der Problemlage nicht gerade beeindruckend. Dennoch ist Deutschland bereit, mehr in den Klimaschutz zu stecken, als die Mehrheit anderer Länder auf der Welt. Wäre nicht die Erfahrung vorhanden, dass Deutschland viel vom Klimaschutz spricht und viel für den Klimaschutz verspricht, aber am Ende die eigenen ehrgeizigen Ziele nicht einhält, könnte man die Regierung für dieses Klimapaket sogar loben. Um an den Effekt der beschlossenen Maßnahmen zu glauben, ist bisher trotz großer Anstrengung schlicht zu wenig geschehen.

Auf internationalem Parkett konnte Kanzlerin Merkel dennoch Anerkennung für die deutschen Bemühungen einheimsen, zumal sie auch noch Geld für internationale Klimaprojekte mitbrachte. Deutschland befindet sich im Kreis der 66 Länder, die bis 2050 Klimaneutralität erreicht haben wollen. Man kann Merkel auch nicht vorwerfen, sie habe beim Weltklimagipfel um den heißen Brei herumgeredet. Im Gegenteil: Offen bekannte die Kanzlerin, dass Deutschland nur ein Prozent der Weltbevölkerung stelle, aber für zwei Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich sei. Sie brandmarkte die Industriestaaten als die Verursacher des CO2-Problems und bezeichnete die Entwicklungsländer als Leidtragende. So viel Klarheit ist zu begrüßen. Sie hilft aber nur, wenn auch Konsequenzen folgen. Ob die von Merkel für Deutschland beschriebenen Maßnahmen einer Verkehrswende und der CO2-Bepreisung fruchten, ist entscheidend – nicht wieviel Asche die deutsche Kanzlerin vor der Weltöffentlichkeit auf ihr Haupt streut.

Fast wäre Merkels Auftritt in der Debatte um die Emissionen der Regierungsflieger untergegangen. Selbstverständlich muss eine Regierung auch Vorbild sein. Diskussionswürdig sind beispielsweise die vielen Flüge der Regierungsbeamten zwischen Bonn und Berlin. Eine Debatte jedoch darüber, ob die Regierungschefin der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt und ihre Minister mit jeweils eigenen Flugzeugen nach Übersee reisen dürfen, gehört in die Abteilung Symbolpolitik. Die deutsche Regierung agiert diesbezüglich bescheiden.

Bitter ist, dass die USA und Brasilien auf dem Weltklimagipfel nichts zu sagen haben. Beide Länder meldeten keine Redebeiträge an. Das heißt, sie sind noch nicht einmal bereit, sich zum Problem des Klimawandels zu bekennen. Im Gegenteil: Beide Präsidenten machen eine Wirtschaftspolitik wie in den 70er Jahren, als der Klimawandel nur in der wissenschaftlichen Theorie existierte. Ohne diese beiden Staaten werden die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens nicht einhaltbar sein.

(qua)
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