Umweltpolitik: Union und SPD geben Klimaziel für 2020 offenbar auf

Umweltpolitik: Union und SPD geben Klimaziel für 2020 offenbar auf

Nach bislang unbestätigten Angaben aus Parteikreisen wollen Union und SPD das deutsche Klimaziel für 2020 aufgeben. Eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 sei praktisch unmöglich noch zu erreichen.

Das sagten Vertreter von Union und SPD am Montag der Nachrichtenagentur Reuters und bestätigten damit einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Man wolle aber die Anstrengungen nicht aufgeben und Anfang der 2020er Jahre die Marke erreichen.

Zentral sei jetzt das Ziel für 2030, das unter Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit geschafft werden solle. Es sieht eine Minderung von 55 Prozent vor und ist auch im Rahmen der EU-Vereinbarungen für Deutschland Pflicht. Um dem Klimaschutz einen besonderen Stellenwert zu geben, soll er zudem im Falle einer Koalition gesetzlich verankert werden.

Ferner einigten sich die Verhandlungsführer für Energie, Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD), auf ein Ziel des Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 von 65 Prozent. Für dieses Jahr gab es bisher keine Vorgabe. Bis 2025 sind bisher 45 bis 55 Prozent ins Auge gefasst. Beim Kohleausstieg wollen sich die Parteien am beschlossenen Klimaschutzplan orientieren, der hierfür eine Kommission vorsieht, die bis Ende des Jahres einen Plan vorlegen soll.

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Außerdem solle es eine Sonderausschreibung für Windstrom und Photovoltaik geben, die "acht bis zehn Millionen Tonnen CO2" einsparen solle, um dem 40-Prozent-Ziel für 2020 zumindest näher zu kommen.

Eine Bestätigung des Berichts durch die beteiligten Unterhändler lag zunächst nicht vor. Diese hatten eigentlich Stillschweigen vereinbart.

Die Beschlüsse der Arbeitsgruppe müssen noch im großen Kreis der Sondierer genehmigt werden. In Parteikreisen wurde dies als praktisch sicher eingeschätzt.

(felt)