Umweltministerin Svenja Schulze: Werde Styropor-Kaffee-Becher verbieten

Umweltministerin Svenja Schulze im Interview : „Ich werde Kaffeebecher aus Styropor verbieten“

Der Plastikverbrauch pro Person und Jahr hat sich in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren auf 25 Kilogramm verdoppelt. Die Bundesumweltministerin will dem wachsenden Plastikberg nun den Kampf ansagen.

Vor Umweltministerin Svenja Schulze (50) steht ein Teller mit Weihnachtsgebäck, doch sie rührt es nicht an. Lieber trinkt die Düsseldorferin während unseres Interviews in ihrem Berliner Ministerbüro eine Tasse heißen Darjeeling.

Frau Schulze, ist Weihnachten aus Sicht der Umweltministerin ein Fest der Müllberge?

Schulze Nein, Weihnachten ist ein Fest, bei dem die Familien miteinander feiern und sich selbstverständlich gegenseitig beschenken sollen.

Nehmen die Bürger Apelle zur Müllvermeidung ernst?

Schulze Mit unseren Maßnahmen gegen Plastikmüll stoßen wir bei den Bürgern auf offene Ohren. Immer mehr Verbraucher wünschen unverpackte Waren. Warum muss man denn kleine Elektroartikel in große Plastikpackungen stecken oder Obst und Gemüse unter Folien verschweißen?

Werden denn ausreichend Waren ohne Verpackung angeboten?

Schulze Daran arbeiten wir. Mehrweg ist immer die bessere Alternative zu Wegwerf-Artikeln. Es gibt bereits viele Mehrweg-Initiativen, die zum Beispiel den Kaffee günstiger verkaufen, wenn man seinen eigenen Becher mitbringt. Das finde ich gut.

Damit lassen sich die Mengen an Wegwerf-Kaffeebechern wirklich vermeiden?

Schulze Freiwilligkeit alleine reicht nicht. Auf Grundlage der neuen EU-Richtlinie gegen überflüssige Wegwerfartikel werden wir zunächst Styropor-Becher verbieten. Wir lassen außerdem gerade erforschen, mit welchen Maßnahmen wir den Konsum von Wegwerfbechern insgesamt am besten reduzieren können. Die neuen EU-Beschlüsse geben uns da ein ausdrückliches Mandat. Außerdem wird das neue Verpackungsgesetz ab dem nächsten Jahr dafür sorgen, dass diejenigen Hersteller weniger Lizenzentgelt zahlen müssen, die Recyclingkunststoff verwenden oder deren Produkte gut recyclingfähig sind. Das gilt für Kaffeebecher wie für alle anderen Alltags-Verpackungen auch.

Ist der Plastikmüll in den vergangenen Jahren gestiegen?

Schulze Ja, die Menge von Plastikmüll hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Das liegt unter anderem an der Zunahme kleinerer Haushalte, die extra abgepackte kleine Mengen benötigen. Von 1991 bis 2016 hat sich der jährliche Verbrauch von Kunststoffverpackungen im Haushalt von rund zwölf Kilogramm auf heute rund 25 Kilogramm Plastik pro Person in etwa verdoppelt. Hier wollen wir die Trendwende schaffen.

Wie laufen die Bemühungen des Einzelhandels, die Zahl der Plastiktüten zu reduzieren?

Schulze Der Einzelhandel ist ein Beispiel dafür, dass der Dialog zur Vermeidung von Müll funktioniert. Die Bundesregierung war auf den Einzelhandel wegen der Plastiktüten zugegangen. Mit Erfolg: Seit 2016 ist der Einsatz von Plastiktüten im Einzelhandel um zwei Drittel zurückgegangen. Nach demselben Prinzip wollen wir im neuen Jahr auch mit anderen Branchen darüber reden, wie man Plastikverpackungen vermeiden kann.

Warum sind Sie als Umweltministerin nicht für ein Tempolimit 120 auf deutschen Autobahnen?

Schulze Weil die Debatte um ein Tempolimit ablenken würde von dem, was wirklich notwendig ist. Wir müssen den Verkehr insgesamt sauberer machen und intelligenter organisieren. Der Verkehrsminister soll Anfang 2019 ein Gesamtkonzept liefern, wie im Verkehrssektor der CO2-Ausstoß ausreichend reduziert werden soll. Bisher trägt der Verkehrssektor noch gar nichts zum Klimaschutz bei, die CO2-Emissionen im Verkehr steigen sogar. Ein Tempolimit ist da kein Allheilmittel.

Darum geht es ja auch nicht: Ein Tempolimit wäre nur eine von mehreren Schrauben, an denen man drehen würde, um die Klimaziele zu erreichen.

Schulze Aber es ist eben nur eine kleine Schraube und keine Entscheidende. Wenn der zuständige Verkehrsminister in seinem Klima-Maßnahmenpaket nächstes Jahr zu einer anderen Auffassung kommen sollte, bin ich aber gerne bereit, mir seine Argumente anzuhören.

Nach der UN-Klimakonferenz in Kattowitz haben Sie gesagt, dass Deutschland 2019 beim Klimaschutz entscheidend vorankommen muss. Wie soll das gelingen?

Schulze Alle in der Bundesregierung verspüren den Druck, beim Klimaschutz jetzt liefern zu müssen. Ich freue mich sehr, dass die Kanzlerin und der Wirtschaftsminister nach Kattowitz gesagt haben, dass wir jetzt vorankommen müssen. Alle Ministerien haben von mir die Vorgabe erhalten, ihre konkreten Maßnahmenpläne abzuliefern, wie wir in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Energiewirtschaft unsere Klimaziele bis 2050 erreichen. Wir brauchen dieses Gesamtkonzept 2019 und wir brauchen auch ein Klimaschutzgesetz, das die Ziele für alle Sektoren verbindlich festschreibt. Das kommende Jahr ist das entscheidende Jahr für den deutschen Klimaschutz. Wenn wir 2019 nicht vorankommen, wird es für uns alle sehr teuer werden.

Hat Deutschland beim Klimaschutz international an Renommee verloren?

Schulze Nein, im Gegenteil. Das ist eine rein nationale Diskussion. International sind wir das einzige Industrieland, das gleichzeitig aus dem Atom- und dem Kohlestrom aussteigen will. Wenn wir vormachen können, dass der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien als Industrienation zu schaffen ist, werden uns viele folgen.

Wie teuer wird der Kohleausstieg?

Schulze Wenn die Landwirte ihre Felder nicht mehr bestellen können, weil es zu trocken ist, wenn die Binnenschiffer nicht mehr fahren können, weil die Flüsse ausgetrocknet sind, wenn Überschwemmungen Häuser unbewohnbar machen, dann wird es richtig teuer. Je später wir aktiv werden, desto höher sind die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Klimawandels. Deshalb brauchen wir jetzt den schnellen Kohleausstieg. Es geht um Milliardenhilfen für die Kohleregionen und Entschädigungen für die Energiekonzerne. Ich erwarte vom Wirtschaftsminister, dass er so verhandelt, dass sich die Kosten des Kohleausstiegs für Stromverbraucher und Steuerzahler in engen Grenzen halten.

Warum enthält sich Deutschland innerhalb der EU bei den Grenzwerten für Lkw?

Schulze Das liegt an der Geschäftsordnung der Bundesregierung, an die ich mich selbstverständlich halte. Wenn es innerhalb der Bundesregierung keine Einigkeit zum Abstimmungsverhalten in Brüssel gibt, muss man sich enthalten. Wir sind morgens mit einer guten Position reingegangen, dann hat sich in den Verhandlungen ergeben, dass wir an einem Punkt nachschärfen müssen, um eine Mehrheit zu bekommen. Das ist völlig normal und hat standardmäßig zur Folge, dass man sich nochmal kurzfristig innerhalb der Bundesregierung abstimmen muss. Ich wäre an diesem Punkt gerne mit der Mehrheit mitgegangen, aber das Kanzleramt hatte da Schwierigkeiten. Es ist gut, dass es trotzdem eine Einigung im Ministerrat gab, denn jetzt können wir noch vor der Europawahl die Verhandlungen mit dem EU-Parlament abschließen. Aber für die Bundesregierung war es mehr als peinlich, sich in so einer Frage zu enthalten, wenn alle anderen mit Ja stimmen.

Birgit Marschall und Eva Quadbeck führten das Gespäch.

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