Umweltministerin Svenja Schulze: Viele neue Gesetze für Klimaschutz nötig

Umweltministerin Schulze : "Wir werden viele Gesetze brauchen, um den Klimawandel zu stoppen"

An diesem Mittwoch tagt erstmals das Klimakabinett. Die Fronten sind verhärtet. Umweltministerin Schulze fordert ihre Kabinettskollegen zu ernsthaftem Klimaschutz auf.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der ersten Sitzung des sogenannten Klimakabinetts alle beteiligten Ressorts der Bundesregierung zu ernsthaftem Klimaschutz aufgefordert. „Viel zu lange haben sich in der Bundesregierung nur die Umweltministerinnen für den Klimaschutz verantwortlich gefühlt“, sagte Schulze unserer Redaktion. Das ändere sich jetzt endlich. „Für erfolgreichen Klimaschutz brauchen wir alle Bereiche: Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft“, so die Ministerin.

Die Klimaziele für das Jahr 2020 musste die Bundesregierung schon kassieren, die für 2030 sind jedoch international verpflichtend:  Um bis dahin mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen, braucht es gewaltige Kraftanstrengungen. Schulze will dafür ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, in dem sich alle anderen Ressorts zu bestimmten Einsparungen verpflichten. Weil Schulze mit einem Entwurf vorgeprescht war, hatte es scharfe Kritik aus der Union gegeben. Die SPD wirft vor allem den von CDU und CSU geführten Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Energie sowie Landwirtschaft vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun. Jetzt soll es das Klimakabinett richten und Maßnahmen ergreifen, damit das Ziel bis 2030 erreicht wird. An diesem Mittwoch werden die zuständigen Ressortchefs unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tagen.

  Schulze verteidigte ihre Pläne. „Wir werden viele Antworten und viele Gesetze brauchen, um den Klimawandel zu stoppen“, sagte sie und forderte, das Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr zu beschließen. „Mit diesem Gesetz sorge ich für Verbindlichkeit und ziehe damit die Lehren aus den Versäumnissen der Vergangenheit“, so Schulze. Ein zweiter wichtiger Lösungsansatz sei ein wirksamer und sozial gerechter CO2-Preis. „Dafür lasse ich gerade ein Modell erarbeiten“, kündigte die SPD-Politikerin an.

Neben dem Verkehrs- und Energiesektor ist vor allem die Landwirtschaft gefragt, mehr CO2 einzusparen. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte: „Die Einsetzung des Klimakabinetts ist richtig und wichtig.“ Den Klimawandel positiv zu beeinflussen, sei eine komplexe Angelegenheit. „Die Land- und Forstwirtschaft nimmt dabei eine zentrale Rolle ein, denn kein anderes Ressort hat solch einen Lösungsschlüssel wie meines: die Böden und den Wald“, sagte Klöckner. Sie halte eine Emissionsreduktion in der Landwirtschaft von elf bis 14 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bis 2030 grundsätzlich für machbar. „Aber wahr ist auch: Die Erzeugung von Nahrungsmitteln wird nicht komplett ohne Emissionen möglich sein“, sagte Klöckner.

Bei den Grünen sieht man insbesondere Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Pflicht. „Weil Verkehrsminister Scheuer seine Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht macht, muss er jetzt im Klimakabinett nachsitzen“, sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünenfraktion. „Wenn Mobilität auch künftig bezahlbar sein soll, müssen wir die Elektromobilität jetzt auf die Überholspur bringen“, sagte Kühn.

(jd/kd)
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