Kritik an CSU-Ressorts Umweltministerin Schulze bemängelt bisherige Arbeiten am Klimapaket
Berlin · Im Herbst will die Bundesregierung ihr lang versprochenes Klimapaket mit Maßnahmen für eine Reduzierung von CO2 vorstellen. Mit der bisherigen Arbeit des Klimakabinetts ist Umweltministerin Svenja Schulze allerdings nicht zufrieden. Sie hat Klartext gesprochen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich unzufrieden mit dem Stand der Vorbereitung des geplanten Klimapakets geäußert und scharfe Kritik an den CSU-geführten Ressorts Verkehr sowie Inneres und Bau geübt. "Wir wissen alle, dass der Verkehrssektor und der Gebäudebereich ihren Treibhausgas-Ausstoß deutlich senken müssen", sagte Schulze der "Stuttgarter Zeitung" sowie den "Stuttgarter Nachrichten" von Donnerstag.
Es gehe nicht nur darum, "sich Förderprogramme auszudenken", fügte die SPD-Ministerin hinzu. "Sondern auch genau zu belegen, was sie in welchen Zeiträumen bringen." Schulze beklagte, die Arbeiten am Klimapaket der Bundesregierung kämen nur "schleppend" voran. Sie sei zwar notorisch optimistisch. "Aber wir sind noch nicht fertig. Es liegt noch ein Berg Arbeit vor uns."
Angesprochen auf die jüngsten Bekenntnisse von CSU-Chef Markus Söder zum Klimaschutz sowie das von seinem Parteifreund Andreas Scheuer geführte Verkehrsministerium sagte Schulze: "Lassen Sie es mich so ausdrücken: Ich habe nicht den Eindruck, dass Söder und Scheuer in dieser Sache schon miteinander telefoniert hätten." Kritiker werfen Scheuer vor, zu sehr auf Autos mit Verbrennungsmotor zu setzen und zu wenig für die Entwicklung einer umweltschonenden Mobilität zu tun.
Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September ein Maßnahmen-Paket beschließen, das sicherstellen soll, dass die Bundesrepublik in den kommenden Jahrzehnten ihre internationalen Zusagen zum Klimaschutz erfüllt. An diesem Donnerstag reist das Klimakabinett zu Beratungen mit der niederländischen Regierung nach Den Haag.
