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Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mahnt Klimaschutzgesetz an

Vorstoß aus Bayern : Schulze will verbindliches Klimaschutzgesetz durchsetzen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich offen dafür gezeigt, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Zugleich pochte sie auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz.

„Natürlich kann man den Klimaschutz auch im Grundgesetz stärken, aber das darf nicht zur Ersatzhandlung für wirksame Maßnahmen werden“, sagte Schulze (SPD) unserer Redaktion. „Nichts hindert uns daran, jetzt die nötigen Gesetze und Maßnahmen zu beschließen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, schon gar nicht unser Grundgesetz.“

Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angeregt, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Es war der nächste in einer Reihe von Vorschlägen aus München – darunter, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets für Fernreisen zu senken oder die Pendlerpauschale zu erhöhen.

Schulze verlangte jedoch Fortschritte vor allem beim geplanten Klimaschutzgesetz der großen Koalition. Wer es ernst meine mit der Forderung nach mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz, der müsse auch ihrem Klimaschutzgesetz zustimmen, sagte Schulze. „Denn das Klimaschutzgesetz regelt verbindlich und konkret die Verantwortlichkeiten für den Klimaschutz für die nächsten Jahrzehnte.“

Auch Matthias Miersch, der für Umweltpolitik zuständige SPD-Fraktionsvize, pochte auf ein Gesamtkonzept. „Die vielen Einzelvorschläge sind gut und schön. Wichtig ist, dass wir uns in den nächsten Wochen auf ein schlüssiges Gesamtkonzept einigen“, sagte er und bezeichnete es als sinnvoll, „das gesamte Steuer- und Abgabensystem einschließlich der Subventionspraxis auf Nachhaltigkeit hin zu überprüfen“. Das Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) sei schon an der Aufgabe dran. Miersch griff Söder an anderer Stelle an: „Für mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen sind die bayerischen Abstandsregelungen der falsche Weg.“ Sie seien der Grund dafür, dass der Ausbau der Windkraft in Bayern faktisch zum Erliegen gebracht wurde. „Das weiß auch Söder“, sagte Miersch.

In der CDU regte sich jedoch Widerstand gegen eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz. „Wir dürfen unsere Verfassung nicht überfrachten“, sagte der Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

(jd)