Unstimmigkeiten mit CDU-Kollegin Umweltministerin protestiert gegen neu zugelassene Pflanzenschutzmittel
Berlin · Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ärgert sich über eine Entscheidung aus dem Agrarministerium von CDU-Kollegin Julia Klöckner. Dort wurden 18 Pflanzenschutzmittel zugelassen - aber war das auch rechtens?
Erst kürzlich erteilte Zulassungen für 18 Unkraut- und Insektengifte stoßen auf Widerstand bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Aus Sicht ihres Ressorts hat ein Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) unterstehendes Amt dabei Umweltauflagen missachtet, wie zuerst die „taz“ (Freitag) berichtete. Das sei ein „Verstoß gegen die Regeln des Zulassungsverfahrens gemäß Pflanzenschutzgesetz in Deutschland“. Eine Sprecherin sagte der dpa, dass sich das auf alle 18 Mittel beziehe - darunter eines mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat. Das Agrarministerium wies die Kritik zurück.
Wie die „taz“ berichtete, hatte das Umweltbundesamt (UBA) den Mitteln „erhebliche negative Auswirkungen auf die Biologische Vielfalt, insbesondere auf die Insektenwelt“ attestiert und deswegen auf Auflagen bestanden. Diese tauchten nun in der Genehmigung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nicht auf, kritisiert das Umweltministerium. Ohne Einverständnis des UBA, das zum Umweltministerium gehört, dürfen Pflanzenschutzmittel nicht für den deutschen Markt zugelassen werden.
Die Zulassungen sind befristet bis Jahresende, da das UBA ab 2020 auf strengere Auflagen für die Artenvielfalt bestehen will - darüber streiten die beiden zuständigen Ministerien derzeit noch.
Agrar-Staatssekretär Hermann Onko Aeikens sagte der dpa, das BVL habe mit seinen aktuellen Zulassungsentscheidungen „im Einklang mit den Regeln des Pflanzenschutzgesetzes gehandelt“. Die Zulassungen seien für 2019 erteilt worden. Das UBA habe mit seinem Einvernehmen für diesen Zeitraum keine weiteren Bedingungen gestellt. Das sollte auch das vorgesetzte Umweltministerium wissen.
Die Grünen kritisierten das Agrarministerium: „Insbesondere mit der Zulassung des Neonikotinoid-Nachfolgers Cyantraniliprol für die Freilandanwendung straft Julia Klöckner ihre trendigen Sonntagsreden von systemrelevanten Bienen und Insektenschutz-Papieren Lügen“, sagte Agrarexperte Harald Ebner.
