Umweltministerin Svenja Schulze kündigt Maßnahmen gegen Plastikmüll an

Fünf-Punkte-Plan der Umweltministerin : Schulze kündigt Maßnahmen gegen Plastikmüll an

Die Ministerin setzt auf gesetzliche Regelungen und eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels. Aber auch das Konsumverhalten der Verbraucher solle sich ändern.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit einem Fünf-Punkte-Plan aus gesetzlichen und freiwilligen Maßnahmen künftig den Plastikmüll reduzieren. Das teilte ihr Ministerium am Montag in Berlin mit. Demnach will die Bundesregierung ein europaweites Verbot von bestimmten Einwegartikeln wie Plastikgeschirr unterstützen, das noch in diesem Jahr beschlossen werden soll.

Auf nationaler Ebene setzt die Ministerin auf eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels – etwa nach dem Vorbild der Vereinbarung zu Plastiktüten, die nach zwei Jahren zu einem Rückgang des Verbrauchs um zwei Drittel geführt habe. So sollen überflüssige Verpackungen von Obst und Gemüse vermieden werden. Darüber hinaus werde dazu aufgerufen, mehr Leitungswasser zu trinken. Geplant seien Nachfüllstationen für Wasserflaschen an öffentlichen Plätzen.

In Bezug auf Verpackungsmüll sollen von Januar an die Lizenzentgelte, die Hersteller an die dualen Systeme zahlen, ökologische Kriterien stärker berücksichtigen, wie es weiter hieß. Wer also den Angaben nach eine Verpackung verwendet, die sich gut recyceln lässt oder aus recyceltem Material besteht, zahlt weniger. Produkte sollten ferner so gebaut werden, dass man sie leicht auseinanderbauen und reparieren oder recyceln kann.

Zugleich sei geplant, ab Januar die Recyclingquoten für Kunststoffverpackungen von derzeit 36 Prozent zunächst auf 58,5 Prozent zu erhöhen, hieß es. Und ab Anfang 2022 werde es – wie im Verpackungsgesetz beschlossen – einen Anstieg auf 63 Prozent geben. Beim Kompostmüll solle es strengere Anforderungen geben und Technologien gegen Meeresmüll sollten gefördert werden. Eine Öffentlichkeits-Kampagne mit dem Titel „Nein zur Wegwerfgesellschaft“ werde die Maßnahmen flankieren.

Schulze betonte: „Wir produzieren in unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft bislang viel zu viel Plastik.“ Dieses Konsummuster werde in die Schwellen- und Entwicklungsländer exportiert, mit gravierenden Folgen für die Meeresumwelt.

(mlat/epd)
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