Koalition uneins Umweltministerin Lemke will für Verbrenner-Aus stimmen - Lindner hält dagegen
Luxemburg · Umweltministerin Steffi Lemke kündigt an, am Dienstag im EU-Umweltausschuss dem geplanten Aus von Verbrennerautos zuzustimmen. Christian Lindner zeigt sich überrascht von den Aussagen.
Trotz der Bedenken von Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Umweltministerin Steffi Lemke am Dienstag im EU-Umweltausschuss dem geplanten Aus von Verbrennerautos zustimmen. „Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung heute hier in Luxemburg die Kommission unterstützen wird in dem Ziel, dass ab 2035 keine PKWs mehr zugelassen werden, die CO2 ausstoßen“, sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin. „Das ist die Linie, die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten hier vertreten hat, die auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist.“ Sie werde aber deutlich machen, dass es Bereiche gibt etwa bei Feuerwehrfahrzeugen, wo es noch keine Kraftstoff-Alternativen gebe.
Die Verhandlungen im Umweltrat dürften langwierig sein und bis in die Nacht dauern. „Wenn dann das Paket das beinhaltet, was die Kommission vorgeschlagen hat, keine Zulassung von Autos, die CO2 ausstoßen nach 2035, dann werden wir zustimmen“, sagte Lemke. Noch am Montag hatte es in der Bundesregierung keine abgestimmte Position zum Aus für Verbrennermotoren gegeben. Finanzminister Lindner hatte vergangene Woche mit einer Blockade innerhalb der Bundesregierung gedroht, dann müsste sich Deutschland beim möglichen Verbot von Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene enthalten.
Lindner weist Äußerungen zurück
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die jüngsten Aussagen von Umweltministerin Steffi Lemke zum EU-weiten Aus für Verbrennermotoren zurückgewiesen. „Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen“, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein.“
Daran sei die Zustimmung zu Flottengrenzwerten gebunden. „Die von der FDP geführten Ministerien haben deshalb einem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung noch nicht zugestimmt“, erklärte Lindner.
