Umstrittene Maßnahmen Was die Bundesnotbremse gebracht hat

Berlin · Das Maßnahmenpaket läuft Ende des Monats aus, Bund und Kommunen wollen aber für den Notfall daran festhalten. Widerstand regt sich bereits – denn die Bilanz fällt durchwachsen aus.

 Fast menschenleer war die Kölner Fußgängerzone nach 21 Uhr noch im April.

Fast menschenleer war die Kölner Fußgängerzone nach 21 Uhr noch im April.

Foto: dpa/Federico Gambarini

Viele Regelungen der Pandemiebekämpfung sorgten für Streit, nur selten gab es aber so heftige Auseinandersetzungen wie über die Bundesnotbremse. Als Bundestag und Bundesrat im April grünes Licht für das „4. Bevölkerungsschutzgesetz“ geben, markiert das einen Paradigmenwechsel: Der Bund bestimmt fortan die wesentlichen Linien im Kampf gegen Corona, verhängt etwa bundesweit Ausgangssperren ab einem bestimmten Inzidenzwert. Das Gerangel der Ministerpräsidenten ist vordergründig beendet, Einheitlichkeit für einen starken Rückgang der Ansteckungsraten ist das Ziel. Zugleich hagelt es Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz.