CSU fordert schärfere Gesetze Umgang mit Islamisten sorgt für Streit bei Union und SPD
Berlin · Union und SPD streiten über den Umgang mit ausländischen Islamisten in Deutschland. Die SPD weist Forderungen aus der CSU nach einer Verschärfung der Gesetze zurück.
Chronologie des Aufstiegs des IS im Irak
"Ich halte von diesen sich überschlagenden Forderungen gar nichts", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wer Terrorismus unterstütze, müsse streng verfolgt werden.
Gesetzesänderungen brauche es dafür aber nicht. "Alles, was dafür nötig ist, bietet das Strafrecht jetzt schon", sagte Stegner. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte dagegen ein härteres Vorgehen. Ausländische Islamisten müssten ausgewiesen beziehungsweise an der Einreise gehindert werden. "Dort, wo unser geltendes Recht hier noch Grenzen setzt, muss es wehrfähig gemacht werden", verlangte der CSU-Politiker in der "Bild"-Zeitung.
Deutschland dürfe nicht zum Schlachtfeld militanter Gruppen werden, sagte Herrmann: "In Deutschland lebende ausländische Extremisten gehören raus aus Deutschland". Rassistische Gewalt dürfe nicht geduldet werden, warnte auch der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet. Die Landesregierung müsse das Problem ernster nehmen, zumal islamistische Gruppen sich mit deutschen Rechtsextremisten vermischten, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im WDR.
Am Mittwoch war es in Herford am Rande einer Demonstration gegen die Extremistenorganisation IS und deren Vormarsch im Irak zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des jesidischen Glaubens und mutmaßlichen Islamisten gekommen. Zwei Jesiden wurden durch Messerstiche verletzt. An dem Angriff waren nach Angaben der Polizei sechs junge Männer beteiligt, von denen die meisten aus Tschetschenien stammen. Die Jesiden sind eine religiöse Minderheit bei den Kurden. Am Samstag fand in Bielefeld eine weitere Jesiden-Demonstration statt.
Nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes sind seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 400 Islamisten aus Deutschland dorthin ausgereist. "Der Strom hält immer noch an", sagte ein Sprecher der Behörde. 25 Islamisten mit Kampferfahrung seien inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt. Zu den Ausreisen in den Irak, wo die radikalen Islamisten seit einigen Monaten ebenfalls auf dem Vormarsch sind, gebe es keine Zahlen.
Die früher als Isis bekannte Bewegung Islamischer Staat (IS) hat weite Teile Syriens und des Nordirak unter ihre Kontrolle gebracht und dort im Juni ein Kalifat ausgerufen. Rund 200.000 Menschen sind seit einigen Tagen in der Region auf der Flucht vor den sunnitischen Extremisten, darunter etwa 50.000 Jesiden, aber auch viele Christen.
