Umfrage: Union und Grüne weiter in Wählergunst klar vorn - AfD verliert

AfD verliert leicht : Union und Grüne bleiben in Wählergunst vorn

Grün und schwarz sind aktuell weiter die beliebtesten politischen Farben. Die AfD verliert leicht in der Wählergunst und ist gleichauf mit der SPD.

Union und Grüne bleiben im ARD-"Deutschlandtrend" klar vorn. Für die CDU/CSU wurden in der Befragung durch das Institut Infratest dimap für das ARD-"Morgenmagazin" am Freitag unverändert 27 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Die Grünen bleiben ebenfalls unverändert bei 23 Prozent.

Die SPD verharrt demnach bei 14 Prozent. Sie liegt damit nun gleichauf mit der AfD, die einen Prozentpunkt auf 14 Prozent verliert. Linkspartei und Grüne legen jeweils einen Prozentpunkt zu auf acht Prozent.

Die einzige Zweierkoalition, die über eine Mehrheit im Bundestag verfügen würde, wäre demnach ein Bündnis aus CDU/CSU und Grünen. Die derzeitige Koalition aus Union und SPD hätte keine Mehrheit.

Für die Umfrage befragte Infratest dimap am Dienstag und Mittwoch 1067 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz wurde je nach Stimmenanteil mit 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten angegeben.

Derweil appellieren mehr als Hundert Staatsrechtler aus Deutschland in einem Offenen Brief an den Bundestag, das Bundeswahlgesetz zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren. Die gewaltige Größe des Bundestags mit 709 Mitgliedern beeinträchtige seine Funktion und bewirke unnötige Zusatzkosten, geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden vorliegenden Schreiben hervor. Die zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate bewirkten, dass derzeit 111 Abgeordnete mehr im Parlament säßen, als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsehe. Werde das Wahlrecht nicht rechtzeitig angepasst, könnten es nach der nächsten Wahl insgesamt sogar über 800 Abgeordnete werden.

Zugleich habe das Wahlrecht als wichtigste demokratische Äußerungsform paradoxerweise einen geradezu entdemokratisierenden Effekt, erklärten die Experten. Es sei derart kompliziert geworden, dass kaum noch ein Wähler verstehe, was seine beiden Stimmen letztlich bewirkten. Der Bundestag sollte deshalb das Bundeswahlgesetz unverzüglich reformieren und an die neuen Gegebenheiten anpassen, so dass die Zahl der Abgeordneten bei der nächsten Wahl auf die Normalgröße von 598 zurückgeführt wird. Es gebe bereits Reformvorschläge, die ohne eine aufwendige Änderung der Wahlkreise auskämen und deshalb zeitnah realisiert werden könnten.

Das verlange Einschränkungen bei Abgeordneten aller Parteien, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. Im Interesse der Handlungs- und Reformfähigkeit des Bundestags müssten diese aber in Kauf genommen werden. „In Sorge um das Ansehen der Demokratie appellieren wir deshalb an den Deutschen Bundestag, die Reform des Bundeswahlgesetzes alsbald in Angriff zu nehmen.“

Auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, „viele Abgeordnete würden die dringend nötigen Änderungen verzögern, weil das eigene Hemd ihnen wichtiger sei als der Gemeinwohlrock - das würde das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie schwer erschüttern“.

(felt/AFP/dpa)
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