Druck auf Schäuble Umfassende Kritik am Einbürgerungstest
Berlin (RPO). Ab dem 1. September soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums der Einbürgerungstest kommen. Am Dienstag wurden schon erste Fragen veröffentlicht. Nun stehen die Zeichen auf Sturm, denn nach den bisherigen Plänen soll der Einbürgerungstest am Parlament vorbei per Verordnung eingeführt werden. Die SPD meldete am Mittwoch erheblichen Gesprächsbedarf in der Großen Koalition an. Linke, Grüne und FDP lehnen den Test ab und machten "grundsätzliche Bedenken" geltend.
Fragen aus dem Einbürgerungstest
Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen bundesweiten Einbürgerungstest haben in der SPD erheblichen Unmut ausgelöst. Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, sollen sich dem Test unterziehen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei unangemessen, dass "eine so wichtige Frage am Parlament vorbei entschieden werden soll". Über die Prüfung müsse in der Koalition "im Einvernehmen entschieden werden".
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", derart wichtige und sensible Fragen wie der Einbürgerungstest müssten intensiv innerhalb der Koalition besprochen werden.
Der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Paris, sagte, das Kabinett werde sich voraussichtlich Ende Juli oder Anfang August mit dem Thema befassen. Dann würden auch die 310 vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) der Berliner Humboldt-Universität entwickelten Testfragen veröffentlicht. Er wies darauf hin, dass weder Bundesrat noch Bundestag dem Vorhaben zustimmen müssten.
Kritik der Opposition
Die Opposition äußerte sich kritisch über den Test. "Das ist eine Scheinlösung für ein Scheinproblem", sagte der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler der "Financial Times Deutschland". Auch Linken-Parteivize Halina Wawzyniak bezeichnete die Einbürgerungstests als überflüssig. Die FDP übte inhaltliche Kritik an der Vorlage. "Derjenige, der gut auswendig lernen kann, kann solch einen formelhaften Test leicht bewältigen", sagte die Integrationsexpertin Sibylle Laurischk der "FTD". Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe zurück.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte, er fürchte, dass viele Deutsche den Test auch nicht bestehen würden. "Fragen nach der Strafbarkeit ab 14 Jahren oder dem Kniefall von Willy Brandt verfehlen das Ziel." Ströbele kritisierte das Vorgehen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Ich sehe es als Missachtung des Parlaments, dass sich mit dem Einbürgerungstest nicht der Bundestag befassen soll."
Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, bemängelte, die Tests würden die vorhandenen Defizite nicht beheben. "Was wir brauchen, ist ein Maßnahmenkatalog, der dem Querschnittscharakter der Integrationspolitik Rechnung trägt."
Innenministerium: "Test sehr sinnvoll"
Der Test sei "sehr sinnvoll", hielt der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Paris, den Kritikern entgegen. Die Bürger hätten schließlich Rechte und Pflichten; derartige Tests seien auch in vielen anderen Ländern gängige Praxis.
Auch der Osnabrücker Migrationsforscher Klaus Bade verteidigte die Einbürgerungstests im Grundsatz. Eine Reihe von Einwanderungsländern habe mit solchen Tests gute Erfahrungen gemacht, etwa die Engländer oder die Amerikaner, sagte er im NDR. "Wir sollten das also nicht so schrill, sondern pragmatisch diskutieren."
Es müsse allerdings immer klar sein, welchen Zwecken der Test diene und wie sich die Teilnehmer darauf vorbereiten können. Außerdem müsse die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleiben, "damit da nicht Fragen gestellt werden, die ansonsten auch einen Politologen zum Zähneknirschen bringen". Außerdem sollten keine Gesinnungsfragen gestellt werden.
Schäubles Sprecher Paris verteidigte das Vorhaben gegen Kritik. Es müsse sichergestellt werden, ob sich die Einbürgerungswilligen tatsächlich mit dem Land identifizierten. Ähnliche Verfahren gebe es auch in vielen anderen Ländern.
Insgesamt soll der Katalog 310 Fragen umfassen, aus denen für die Tests jeweils 33 Fragen ausgewählt werden. Die Fragen umfassen die Themenfelder "Politik in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" sowie "Mensch und Gesellschaft". Im Ankreuz-Verfahren gilt es 17 von 33 Fragen richtig zu beantworten.
