"Goldener Handschlag" für künftige Ex-Soldaten Umbau der Bundeswehr für eine Milliarde Euro
Berlin (RPO). Der Personalabbau der Bundeswehr auf maximal 185.000 Mann soll nach Vorstellung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière bis 2017 abgeschlossen sein. Dafür soll ein Maßnahmenpaket sorgen, das der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin vorstellte. Dies sei mit einem Volumen von gut einer Milliarde Euro allein bis 2015 verbunden.
Vorgesehen ist neben steuerfreien Einmalzahlungen von 5.000 Euro pro Dienstjahr auch ein "goldener Handschlag" für Soldaten ab dem 50. Lebensjahr, wenn sie früher als geplant die Streitkräfte freiwillig verlassen. Während der Bundeswehrverband den Vorstoß begrüßte, forderten die Grünen ein generelles Nachdenken über bewaffnete Auslandseinsätze.
Voraussetzung für ein vorzeitiges Ausscheiden ist die Zustimmung des Dienstherren. Damit soll verhindert werden, dass Hochqualifizierte die Bundeswehr vorzeitig verlassen, machte de Maizière deutlich.
Im Gegenteil: Bei Mangelberufen will das Verteidigungsministerium zusätzliche Prämien zahlen, um mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähig zu sein. Diese können durchaus mehrere Zehntausend Euro pro Person umfassen, hieß es.
Personalabbau mit Augenmaß
Die Bundeswehr mit derzeit knapp 200.000 aktiven Soldaten soll auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie bis zu 15.000 freiwillig Wehrdienstleistende schrumpfen. Hinzu kommen 55.000 Zivilangestellte. Diese Reduzierung soll vor allem durch geringere Neueinstellungen erreicht werden.
Dennoch wird mit etwa 9.200 Berufssoldaten gerechnet, die bis 2017 die Bundeswehr verlassen müssen. Hinzu kommen 3.000 Beamte. Für diese Fälle sind zusätzliche Anreize zum vorzeitigen Ausstieg geplant.
Der Minister betonte, es gehe um weniger Stäbe und mehr einsatzfähige Verbände. Das heiße eben nicht primär Personalabbau, sondern sollte als "Dreiklang aus Aufbau, Umbau und Abbau" begriffen werden.
Bis Jahresende solle jeder Soldat, der nicht mehr benötigt werde, wissen, wie es mit ihm weitergeht. Schließlich würden künftig mehr längerdienende Mannschaftsdienstgrade, aber weniger Stabssoldaten gebraucht. Über die künftige Zahl der Generäle machte er keine Angaben.
Attraktivität der Bundeswehr soll steigen
Nach Überzeugung von de Maizière kann es bei der Bundeswehrreform nicht allein um jene gehen, die gehen müssen oder um Hochqualifizierte, die mit zusätzlichen Prämien gelockt werden sollen.
"Für die Masse, die bei der Bundeswehr bleibt, muss es ebenfalls attraktiv sein", betonte der CDU-Politiker. Daher sei der Großteil des Reformprogramms mit einem Volumen von gut einer Milliarde Euro allein bis 2015 für solche Maßnahmen vorgesehen.
Einer der kostspieligsten Punkte ist die geplante Erhöhung der Vergütung für besondere zeitliche Belastungen für Soldaten mit einem 24-Stunden-Dienst. Hier sollen statt 35,79 Euro künftig 65,40 Euro gezahlt werden.
Allein dafür sind laut de Maizière 75 Millionen Euro pro Jahr eingeplant. Eine Vervierfachung der Summe, die seit 15 Jahren gleich geblieben ist, war nach den Worten des Ministers wünschenswert, aber "nicht finanzierbar" gewesen.
Soldaten-Lobby begrüßt Überlegungen
Der Deutsche Bundeswehrverband begrüßte die Planungen. Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch sagte in Berlin, der von de Maizière vorgestellte Entwurf sei "ein großer Schritt in die richtige Richtung und ein positives Signal an die Menschen in der Bundeswehr". Vor allem die Anhebung der Vergütung für "besondere zeitliche Belastung" zeige, dass der Minister verstanden habe, wie wichtig eine signifikante Steigerung der Attraktivität für die Soldaten sei.
Die Grünen warnten derweil davor, die Attraktivitätssteigerung allein auf Geld zu reduzieren. Dies greife "deutlich zu kurz", betonte die Fraktion in Berlin. Mit höheren Löhnen würden strukturelle Probleme nicht geheilt, sondern lediglich kaschiert.
"Junge Menschen entscheiden sich schließlich auch nicht nur für einen Dienst bei der Bundeswehr, weil sie dort besonders gute Verdienstmöglichkeiten haben. Sie wollen sich in Krisengebieten und Europa für Frieden und Sicherheit einsetzen." Deshalb müsse der Bundestag genau abwägen, in welche Einsätze er die Bundeswehr überhaupt entsende.
