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Ukraine-Krise: Hektische Diplomatie in Berlin und Moskau

Krisendiplomatie in Berlin und Moskau : Unter Hochdruck feilt der Westen an Lösungen

Lässt sich die russische Aggression gegen die Ukraine noch stoppen? Deutschland wirft sich diplomatisch ins Zeug. Zeitgleich laufen Krisentreffen in Berlin und Moskau: Der Kanzler spricht mit dem Nato-Generalsekretär, die Außenministerin mit ihrem russischen Amtskollegen.

Die Lage wird von Tag zu Tag bedrohlicher, mit dem Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze verstärkt, noch mehr Panzer, noch mehr Elektronik, noch mehr Soldaten heranführt, nun auch in Weißrussland. „Wir sind sehr besorgt“, sagt Kanzler Olaf Scholz im Berliner Kanzleramt, nachdem er sich mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausgetauscht hat. Zugleich hat der Kanzler seine Außenministerin am Montag nach Kiew und am Dienstag nach Moskau entsandt. Und zunächst klingt es von dort auch ganz gut.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow spricht sich vor dem ersten persönlichen Treffen mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock für bessere bilaterale Beziehungen aus. Es gebe keine Alternative zu einem guten Verhältnis zwischen Moskau und Berlin, sagt Lawrow. Russland wünsche sich konstruktivere Beziehungen zu Deutschland – auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen, meint er mit Blick auf eine Vielzahl an Konfliktthemen. Zumindest ist das ein Anfang.

Die gemeinsame Pressekonferenz verzögert sich deutlich - um mehr als eine Stunde. Doch dann findet Baerbock deutliche Worte: „Wir haben keine andere Wahl, als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat“, sagt sie und verweist auf die russische Truppenkonzentration in der Nähe der ukrainischen Grenze. Der Westen fürchtet, sie könne zur Invasion der Ukraine dienen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Zugleich betont die Grünen-Politikerin, dass Deutschland zu Vereinbarungen bereit sei, die allen Sicherheit bringen müssten.

Baerbock muss der Spagat gelingen zwischen dem Angebot der Kooperation und gleichzeitig der Abgrenzung zu ihrem Gegenüber. Wirkte die Außenministerin vor dem Treffen noch nervös, so absolviert sie die Pressekonferenz dann klar und deutlich. Sie betont, dass es in vielen Themen große, fundamentale Meinungsverschiedenheiten mit der russischen Regierung gebe, verweist aber auch auf die Chancen einer Zusammenarbeit, sowohl bei der Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran als auch beim Kampf gegen den Klimawandel. Deutschland werde zudem noch einige Jahren Gas aus Russland brauchen.

 Nach ihrem Gespräch kommen die Außenminister Sergej Lawrow und Annalena Baerbock am Dienstag in Moskau zur Pressekonferenz.
Nach ihrem Gespräch kommen die Außenminister Sergej Lawrow und Annalena Baerbock am Dienstag in Moskau zur Pressekonferenz. Foto: dpa/Maxim Shemetov
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Es sei wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen, erklärt  Baerbock - wie auch am Vortag bei ihrem Besuch in der Ukraine. Es sei gut, dass sich alle zum Minsker Friedensplan bekannt hätten. Der in der Hauptstadt von Belarus vereinbarte Friedensplan für den Konflikt im Osten der Ukraine liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Baerbock sagt, alles dafür tun zu wollen, dass ein Treffen im Normandie-Format rasch zusammenkomme. Ihr Gegenüber Lawrow wiegelt das Ansinnen zumindest nicht ab - ein Hoffnungsschimmer, dass auf Ebene der Außenminister und eventuell auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine wieder miteinander verhandelt werden kann. Lawrow betont,  dass Russland sich dabei nicht als Konfliktpartei sehe. Aber er verweigert weitere Gespräche auch nicht.

Das ist ein Zeichen auch an Stoltenberg in Berlin. Denn der teilt mit, dass er die Mitglieder des Nato-Russland-Rates zu einer Reihe weiterer Gespräche eingeladen habe. Dabei wolle die Nato die russischen Sorgen ernst nehmen und über viele Themen beraten. Angefangen bei einer Stärkung und Verbesserung der Kommunikation über eine Risikominimierung bei Manövern über die Bedrohungen im Weltraum und im Cyberraum bis hin zur Abrüstung bei Raketensystemen und Nuklearwaffen. Allerdings will sich der Nato-Generalsekretär über die Erfolgsaussichten auch „nichts vormachen“.

Für Scholz bleibt es auch nach der Ankündigung der Briten, den Ukrainern Panzerabwehrwaffen zu liefern, beim grundsätzlichen Nein Deutschlands zur Militärhilfe, wie es Baerbock am Vortag auch in Kiew unterstrichen hat. Doch eine andere Antwort fällt auf: Die Gaspipeline Nord Stream 2 versucht Scholz im Gegensatz zu seinen Äußerungen in den Vorwochen nicht mehr als privatwirtschaftliches Projekt aus dem politischen Feld zu räumen. Auf die Frage, was aus der Pipeline im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine werde, sagt Scholz nun, dass dann „alles zu diskutieren“ sein werde. Zunächst gelte es aber, alles zu unternehmen, damit es nicht zur Aggression komme. Ein solcher Schritt werde „schwerwiegende Konsequenzen“ haben. Politische, ökonomische und finanzielle, sagt Scholz auf die Frage, ob es dann auch um militärische Reaktionen gehen werde.

Scholz setzt zusammen mit Stoltenberg auf „alle Formate“ für den Dialog mit Russland, von Konferenzen im Kreis der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa über den Nato-Russland-Rat bis zum Normandie-Treffen. Und er versucht, auch die russische Seite davon zu überzeugen: Niemand könne doch ein „Interesse an dauerhaften Spannungen“ haben.

(mün, may-)