Mehr als 200.000 Geflüchtete Schaffen wir das? Wie Deutschland mit den Kriegsflüchtlingen umgeht
Berlin · Kommunen und Länder sehen den nächsten Wochen mit Beunruhigung entgegen. Die Hilfsbereitschaft der Deutschen ist riesengroß, doch die Kapazitäten in Teilen bereits erschöpft. Wie soll es weitergehen?
Menschen flüchten mit ihren Haustieren aus der Ukraine
Die Angriffe Russlands auf die Ukraine gehen auch am Wochenende unvermindert weiter. Millionen befinden sich auf der Flucht. Auch Deutschland spürt die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.
Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine befinden sich bereits im Land?
In Deutschland sind mittlerweile deutlich mehr als 200.000 Kriegsflüchtlinge angekommen. Das Bundesinnenministerium gab die Zahl der von der Bundespolizei registrierten Flüchtlinge am Sonntag mit 218.301 an. Die tatsächliche Zahl kann höher sein, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine Kontrollen gibt. Nach UN-Angaben sind inzwischen bereits rund zehn Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. Knapp 3,4 Millionen Menschen sind laut Vereinten Nationen vor dem Krieg in andere Staaten geflohen, die meisten davon nach Polen.
Was ist das Ziel der Geflüchteten in Deutschland?
Ziel der meisten Menschen ist nach wie vor Berlin, mittlerweile aber auch die anderen Großstädte wie Hamburg oder München. Im Ankunftszentrum im früheren Flughafen Tegel können laut Berliner Senatsverwaltung nun täglich bis zu 10.000 Vertriebene versorgt, registriert und weitergeleitet werden. Der Bund unterstützt dabei, die Menschen im Bundesgebiet zu verteilen. Die CSU warnt angesichts der weiter schnell steigenden Flüchtlingszahlen vor einem Kontrollverlust. „Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln, eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen. Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. Deutschland brauche schnellstens ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement. Der Bund gibt den Ländern inzwischen nach dem Königsteiner Schlüssel vor, wie viele Menschen sie jeweils aufnehmen sollen und hilft mit Bussen und Unterstützung der Bahn bei der Verteilung. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt auch auf eine bessere Verteilung der Vertriebenen innerhalb der EU. „Das Ziel muss eine Verteilung der Ukraine-Geflüchteten innerhalb Europas nach festen Quoten sein.“ Die Opposition wirft der Ministerin vor, zu blauäugig in die Krise gestolpert zu sein und darauf gehofft zu haben, dass sich die Vertriebenen über Europa gleichmäßiger verteilen.
Wie steht es um die Schulen?
Besonders Frauen und Kinder kommen nach Deutschland. Um die Situation der Kinder bemüht sich eine Bund-Länder-Task Force, die am Freitag ihre Arbeit aufgenommen hat und unter anderem Fragen einer möglichen Beschäftigung von ukrainischen Lehrkräften regeln soll. Die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Tybinka, hatte sich zuvor strikt gegen Willkommensklassen ausgesprochen. Da die Geflüchteten nur für eine begrenzte Zeit in Deutschland seien, gehe es nicht um eine vollständige Integration. Um ihre nationale Identität aufrecht zu erhalten, müssten die Kinder nach ukrainischem Lehrplan von ukrainischen Lehrern unterrichtet werden, forderte sie. Lehrerverbände betonen, dass die Schulen nur mit einer massiven Aufstockung des Personals in der Lage sein werden, die Mehrbelastung zu stemmen. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, forderte die Kommunen auf, trotz der großen Anzahl von Flüchtlingen die Situation von Kindern besonders zu berücksichtigen. „Ich sehe, dass bei der Vielzahl der jetzt ankommenden Geflüchteten die Kommunen vor großen Herausforderungen stehen. Dennoch müssen Mindeststandards eingehalten werden: Die Kinder und in aller Regel ihre Mütter brauchen zuerst Sicherheit. Sie müssen ein Mindestmaß an Privatsphäre zum Waschen und Wickeln ermöglichen. Die Kinder brauchen Orte zum Spielen mit Gleichaltrigen. Und sie brauchen Betreuerinnen und Betreuer, die traumasensibel mit ihnen umgehen“, sagte Hilgers.
Gerät das Aufnahmesystem an seine Grenzen?
Die Wohlfahrtsverbände befürchten eine Überlastung der Aufnahmekapazitäten und fordern von der Politik vor allem unbürokratische Hilfen. „Insbesondere in den Ballungszentren sind schon jetzt die Kapazitäten zur Unterbringung fast ausgeschöpft und die Verteilung ist eine große Herausforderung. Erschwerend hinzu kommt die schlechte Impfversorgung der ukrainischen Bevölkerung. Die Geflüchteten bestehen vor allem aus Frauen mit Kindern sowie älteren und pflegebedürftigen beziehungsweise behinderten Menschen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, unserer Redaktion. „Es braucht jetzt vor allem pragmatische Lösungen, wie die Unterbringung, Betreuung und Versorgung in den auf Grund der Corona-Lage ohnehin angespannten Strukturen wie Kita, Schule und Pflegeeinrichtungen sichergestellt werden kann.“
Inzwischen mehrten sich die Anfragen nach Evakuierungen ganzer Einrichtungen, also Kinderheimen, Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen der Behindertenhilfe. Hier brauche es unbürokratische Koordination und vor allem Rechtssicherheit etwa zu Haftungsfragen, betonte Schneider. Er hält außerdem das Asylbewerberleistungsgesetzt für ungeeignet. Auch der Sozialverband VDK drängt darauf, dass besonders schutzbedürftige Menschen schon bei der Ankunft unterstützt werden und niederschwellige Kontaktmöglichkeiten erhalten. „Es geht vor allem um ältere, behinderte und pflegebedürftige Menschen. Es muss schnell geregelt werden, dass sie Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Ältere, behinderte und pflegebedürftige Menschen müssen sicher und barrierefrei untergebracht werden, am besten außerhalb von Sammelunterkünften“, betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Warum wird vor Menschenhändlern gewarnt?
Kriminelle nutzten das Unglück der Flüchtlinge aus und versuchen, speziell Frauen und Kinder anzusprechen und in unsichere Verhältnisse zu locken. Bundesinnenministerin Faeser kündigte am Sonntag verstärkte Polizeipräsenz an Bahnhöfen an, um Ukrainerinnen vor Sexualstraftätern zu schützen. „Jeder, der es versucht, die Not der Geflüchteten auszunutzen, sollte wissen: Auf solche Taten reagieren wir mit aller Härte des Gesetzes.“ Niemand dürfe das Leid der Flüchtlinge missbrauchen .Es gebe daher massive Polizeipräsenz an den Bahnhöfen, in Uniform und in Zivil. Die Bundespolizei erteilte laut „Bild am Sonntag“ bereits mehrere Platzverweise, unter den verdächtigen Männern waren demnach auch vorbestrafte Sexualtäter.
