Kritik von NRW-Ministerpräsident Wüst „Die SPD hat ein nachhaltiges Putin-Problem“
Berlin · Bundeskanzler Scholz versucht mit mehr Geld für die Ukraine, Druck aus dem Kessel zu nehmen: Das Land soll über eine Milliarde Euro zusätzlich für die Beschaffung schwerer Waffen bekommen. Doch die Kritik an der zögerlichen deutschen Haltung bei eigenen Waffenlieferungen reißt nicht ab.
Trotz der geplanten zusätzlichen finanziellen Militärhilfe für die Ukraine von mehr als einer Milliarde Euro steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin erheblich unter Druck, kurzfristig schwere Waffen in das von einer russischen Großoffensive bedrohte Land zu liefern. Die Union, aber auch Koalitionspolitiker, darunter erneut die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Ex-Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, forderten Scholz auf, endlich auch Kampfpanzer, Artilleriegeschütze oder Kampfhubschrauber zu verschicken, damit sich die Ukraine verteidigen könne. SPD-Politiker wie die Parteivorsitzende Saskia Esken stellten sich dagegen hinter den Kanzler, dessen Zurückhaltung laut Umfragen von etwa der Hälfte der Bürger gestützt wird.
Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten am Karfreitag angekündigt, Deutschland werde die so genannte Ertüchtigungshilfe in diesem Jahr von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro deutlich aufstocken. Mit dem Programm werden Partnerländer in Krisenregionen unterstützt, damit sie in Rüstung investieren können. Die Ukraine soll davon mehr als eine Milliarde Euro bekommen. Mit dem Geld könne sich die Ukraine kurzfristig auch deutsche Waffen kaufen, hieß es in Berlin. Wann das Geld fließen kann, ist aber noch offen. Es müsste kurzfristig vom Bundestag gebilligt werden.
Zwischen der Aufstockung der Militärhilfe und der Frage deutscher Waffenlieferungen gebe es keinen Zusammenhang, betonte Lindner auf Twitter. Allerdings reagierte die Regierung damit auf die wachsende auch internationale Kritik, Deutschland helfe der Ukraine nicht in ausreichendem Maße. Am Osterwochenende wurde schnell klar, dass Scholz ein Befreiungsschlag mit der Militärhilfe nicht gelungen ist.
„Die SPD hat für jeden erkennbar ein nachhaltiges Putin-Problem. Die zu große Nähe der Vergangenheit scheint die Sozialdemokraten bis heute zu lähmen, dabei müssten sie endlich klar gegenüber dem Aggressor Russland auftreten“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Mit der gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine isoliert die SPD Deutschland von Tag zu Tag mehr in Europa. Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos. Das wird der Verantwortung Deutschlands nicht gerecht“, sagte der CDU-Politiker. „Grüne und FDP haben recht: der Zauder-Kurs der SPD und des Kanzlers muss ein Ende haben, die Ukraine darf nicht im Stich gelassen werden. Das gilt auch für die militärische Unterstützung“, sagte Wüst. „Eine stärkere Abwehr der Ukraine gegen die russische Aggression stärkt auch die Sicherheit Deutschlands und verhindert eine weitere Eskalation zwischen Russland und der Nato. So sichern wir auch Frieden“, erklärte der Regierungschef.
Scharfe Kritik an Scholz fuhr der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf. „Die Ukraine kann sich nur mit angemessenen Waffen gegen die bevorstehende russische Großoffensive verteidigen. Geld hilft erst mal gar nicht“, sagte er unserer Redaktion. „Die Frage ist, warum bezahlt und liefert Deutschland die Waffen nicht selbst und unmittelbar?“, fragte Röttgen. „Alle Fragen haben eine Antwort: Der Bundeskanzler will nicht liefern, sagt es aber nicht, sondern trickst. Über dieses Verhalten ist nicht nur die Ukraine maßlos enttäuscht. Ich weiß nicht, wann eine Bundesregierung schon einmal größeren außenpolitischen Schaden verursacht hat als in der gegenwärtigen Lage, in der es schicksalhaft um die Zukunft Europas geht“, erklärte Röttgen.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz warf Scholz eine zögerliche Haltung vor. „Der offen ausgetragene Streit in der Koalition um die Waffenlieferungen in die Ukraine schadet dem Ansehen unseres Landes in der ganzen Welt“, sagt er der Funke Mediengruppe. Es gebe „eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für die Waffenlieferungen, auch für schwere Waffen, an die Ukraine - jenseits von SPD, AfD und Linkspartei“, so Merz.
Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte unserer Redaktion: „Die Aufstockung der Militärhilfe ist gut und richtig. Entscheidend ist, dass sie sehr schnell ausgezahlt wird“, sagte auch Grünen-Politiker Hofreiter unserer Redaktion. „Aber sie kann die schnelle Lieferung auch schwerer Waffen nicht ersetzen“, sagte der Chef des Bundestags-Europaauschusses, der vergangene Woche zusammen mit Strack-Zimmermann und dem SPD-Politiker Michael Roth nach Kiew gereist war. „Notwendig sind auch nochmal schärfere Sanktionen insbesondere ein Energieembargo und dabei als nächster Schritt ein Ölembargo“, sagte Hofreiter. „Mit Öl verdient Putin am meisten Geld für seinen Krieg und es lässt sich schnell umsetzen.“
Auch Strack-Zimmermann machte weiter Druck auf Scholz. „Putin ist sowieso unberechenbar für uns. Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen. Angst ist kein guter Ratgeber“, betonte sie. „Die Ukraine braucht jetzt sofort schwere Waffen, unter anderem Panzer, um sich verteidigen zu können.“ Die deutschen komplexen Panzersysteme könnten von den Ukrainern ohne Ausbildung nicht schnell genug eingesetzt werden. „Über die mehr als eine Milliarde Euro Militärhilfe hinaus sollten wir also osteuropäische Staaten wie zum Beispiel die Slowakei und Polen ermutigen, sehr schnell ihre Panzer sowjetischer Bauart in die Ukraine zu liefern. Wir können diesen Staaten dann ihre Rüstungslücken absehbar mit unseren Waffen wieder schließen“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses.
Mehrere Koalitionspolitiker sprangen Scholz aber auch zur Seite, etwa der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. „Ich finde die Aufstockung der Militärhilfe okay“, sagte er. „Deutschland liefert“, twitterte auch FDP-Verteidigungssprecher Marcus Faber. Man müsse „sich die Konsequenzen einer Ausweitung dieses Krieges bewusst“ machen, schrieb Ex-Außenminister Sigmar Gabriel im „Spiegel“. Daher sei es richtig, dass die Regierung schwere Waffen „nur in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika an die Ukraine liefern kann“.
