Gesetzesnovelle an Ampel-Fraktionen verschickt Robert Habeck drückt mit Gasspeichergesetz aufs Tempo

Exklusiv | Berlin · Energieminister Robert Habeck (Grüne) drückt wegen des Ukraine-Kriegs aufs Tempo: Er will sicherstellen, dass die deutschen Gasspeicher zum 1. Dezember zu 90 Prozent gefüllt sind. Sein Gasspeichergesetz ging jetzt als Formulierungshilfe an die Ampel-Fraktionen und soll noch im April vom Bundestag beschlossen werden.

Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne).

Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne).

Foto: dpa/Michael Kappeler

Die drei Ampel-Fraktionen sollen das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Gasspeichergesetz zeitnah in den Bundestag einbringen. Es solle noch im April beschlossen werden und am 1. Mai in Kraft treten, heißt es in einem Hintergrundpapier, das unserer Redaktion vorliegt. Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes verpflichtet die Eigentümer, die Gasspeicher schrittweise bis auf 90 Prozent zum 1. Dezember 2022 zu füllen. Bereits zum 1. August soll der Füllstand 65 Prozent erreichen, zum 1. Oktober 80 Prozent.