Energiesicherheit Habeck will mit Polen alternative Öl-Lieferrouten ausloten

Exklusiv | Berlin · Wieder reist der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mit der Mission, neue Quellen für fossile Energieträger aufzutun, auf die Deutschland nach wie vor angewiesen ist. Diesmal geht es nach Polen. Es geht darum, sich schnell „aus der Klammer russischer Importe“ zu befreien, sagt Habeck.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist an diesem Dienstag nach Warschau, um dort seine Amtskollegin, die polnische Klimaministerin Anna Moskwa, zu treffen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist an diesem Dienstag nach Warschau, um dort seine Amtskollegin, die polnische Klimaministerin Anna Moskwa, zu treffen.

Foto: dpa/Fabian Sommer

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die deutsche Zusammenarbeit mit Polen vertiefen, um gemeinsam neue Importwege für Öl zu finden. „Wir müssen gemeinsam alternative Lieferrouten erschließen. Daher wollen Deutschland und Polen die Zusammenarbeit im Bereich Öl intensivieren, damit eine stabile Energieversorgung unabhängig von russischen Ölimporten so schnell wie möglich umsetzbar ist“, sagte Habeck unserer Redaktion kurz vor Antritt seiner Reise nach Polen. Der Wirtschaftsminister reist an diesem Dienstag nach Warschau, um dort seine Amtskollegin, die polnische Klimaministerin Anna Moskwa, zu treffen. Man sei sich in der EU und zwischen Deutschland und Polen einig: „Wir müssen uns zügig aus der Klammer russischer Importe befreien. Das hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mehr als deutlich gemacht“, betonte Habeck.

Die deutschen Rohölimporte aus Russland lagen 2021 bei etwa 35 Prozent des deutschen Ölverbrauchs. In Polen liegt die Abhängigkeit von russischem Öl sogar bei 64 Prozent. Um Rohöl in geeigneten Qualitäten zu ersetzen, müssen zum eine neue Lieferländer gefunden und neue Verträge geschlossen werden, zum anderen die Infrastrukturen darauf ausgerichtet werden. Habecks Ministerium rechnet damit, dass die deutschen Ölimporte aus Russland bis Mitte dieses Jahres halbiert sein werden. Zum Jahresende will man nahezu unabhängig davon sein.

Habecks Polen-Reise fällt in eine Zeit, in der auf EU-Ebene das bereits sechste Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet wird. Neben eine Ausweitung der Sanktionen im Bankensektor war dabei auch ein Mechanismus für ein Ölembargo im Gespräch. Nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sei das oberste Ziel dabei, die Einnahmen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schrumpfen. Doch für einen vollständigen Importstopp für russisches Öl sieht die EU-Kommission aktuell keine ausreichende Unterstützung der Mitgliedsstaaten, gleiches gilt für ein Gasembargo. „Im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag verschiedenen europäischen Medien. „Einige Mitgliedstaaten haben sehr klar gesagt, dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll auf russisches Öl oder Gas nicht unterstützen würden", so Borrell.

Vor allem Deutschland, Österreich und Ungarn sind bei der seit Wochen hitzig diskutierten Frage nach einem Energieembargo zurückhaltend. Damit wandern Öl und auch Gas vorerst nicht auf die Sanktionsliste, da die EU einen Importstopp nur mit den Stimmen aller 27 Mitgliedsländer beschließen kann.

Auch innerhalb Deutschlands entzweit die Embargofrage die Gemüter. Mit den drei Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa, Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), hatten sich zuletzt drei prominente Vertreter der Ampel-Koalition für einen schnellstmöglichen Öl-Importstopp ausgesprochen. Auch in der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hatten sie den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Tagen stetig weiter erhöht. Unter anderem Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten stattdessen vor den Auswirkungen eines Embargos gewarnt, sich dabei aber vor allem auf Gas bezogen. Die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung wären demnach momentan in Deutschland höher als in Russland.

Auch wenn es auf EU-Ebene derzeit keine gemeinsame Linie gibt, will man dennoch gemeinsam die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas weiter abbauen.

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