Ärger um Äußerungen zum „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges Mützenich weist Kritik an seiner Bundestagsrede zurück

Berlin · SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich am Donnerstag im Bundestag zu Friedensperspektiven für die Ukraine geäußert. Aus der Opposition und der Ampel-Koalition ist er dafür scharf kritisiert worden – das will er so nicht stehenlassen.

 Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Foto: dpa/Serhat Kocak

Die Debatte um den richtigen Kurs in der Ukraine-Politik nimmt weiter an Fahrt auf. Nach Kritik aus der Union hat am Freitag auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), einer Aussage von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über ein mögliches Einfrieren des Krieges widersprochen. „Wenn das die Haltung der Sozialdemokratie ist, das werden wir intern selbstverständlich klären, dann ist das ein Paradigmenwechsel“, sagte die FDP-Politikerin. „Ich bin sicher, dass die Ukraine genauso entsetzt war wie wir alle im Bundestag, als wir das gehört haben.“

Mützenich hatte am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Taurus-Antrag der CDU/CSU auf die umfangreiche deutsche Unterstützung mit Militärgütern, humanitärer Hilfe und bei der Aufnahme von Flüchtlingen hingewiesen. Zugleich sagte er, es müsse damit umgegangen werden, dass viele Länder außerhalb Europas einen anderen Blick auf diesen Krieg hätten. Daher müsse die Frage gestellt werden, „wie wir diese Länder überzeugen können, uns in Europa stärker von dieser Kriegsfessel auch zu befreien“. Mützenich fuhr fort mit einer Frage, die nach seinen Worten manchmal im Bundestag als „Schandfleck“ bezeichnet werde. Er sagte wörtlich: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“ Gehe es „nicht auch politisch um diese Fragen?“

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dazu unserer Redaktion: „Die jahrelange Naivität der GroKo gegenüber Putin hat uns in eine fatale Abhängigkeit von Kreml-Gas geführt. Diese Naivität sollte auch in der Sozialdemokratie endlich überwunden werden, anstatt in alte und von der Realität überholte Positionen zurückzufallen.“ Die Ukraine verteidige nicht nur sich selbst, sondern die Sicherheit Europas vor der nächsten Aggression Russlands. „Wir sollten uns sehr klar machen, worum es geht: Unseren Frieden und unsere Sicherheit in Europa.“ Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter nannte Mützenichs Vorschlag im Sender Welt eine Ermutigung Putins, „den Krieg noch weiter zu eskalieren“. Dies und schade dem Ansehen Deutschlands in der Welt. FDP-Chef Lindner betonte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Existenz der Demokratie in der Ukraine dürfen nicht zum Gegenstand von Vorwahlkampf werden, wie es der Vorsitzende der SPD-Fraktion versucht hat.“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte die Vermutung, dass die Äußerung Mützenichs mit dem Kanzleramt abgesprochen war. Der Vorstoß sei ein „Versuchsballon“ gewesen, der die Positionierung der SPD insgesamt aufzeige, sagte Kiesewetter. Die Idee des Einfrierens zeige, „dass die SPD nach wie vor eine Russlandromantik hat, die uns in Deutschland jetzt furchtbar einholt“, so Kiesewetter.

Die Kritik an seinen Äußerungen über ein mögliches Einfrieren des Konflikts will Mützenich nicht stehenlassen. „Wie so oft werden Satzstücke gezielt umgedeutet und skandalisiert. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ist unser klares Ziel“, sagte er unserer Redaktion. „Ich habe mich in meiner Rede klar für die Unterstützung der Ukraine – auch mit Waffen und Munition – ausgesprochen und habe darüber hinaus – wie zuvor viele vor mir – angeregt, nicht nur über Militärhilfen, sondern auch über die Bedingungen für ein mögliches Kriegsende nachzudenken. Ich rede damit keinesfalls einer Preisgabe der völkerrechtswidrig besetzten Gebiete im Osten der Ukraine und der Krim das Wort. Alle können das in meiner Rede nachlesen“, sagte Mützenich. „Über einen Waffenstillstand und ein Einfrieren der Kämpfe kann nur die ukrainische Regierung entscheiden“, betonte der SPD-Fraktionschef.

„Dies enthebt uns nicht von der Verantwortung, auch über Wege und Perspektiven für die Zeit nach dem Ende des Krieges nachzudenken“, so Mützenich. „Weltweit sind viele territoriale Konflikte, die mit militärischer, einseitiger Gewalt begonnen und geführt wurden, bis heute ,eingefroren‘. Auch in diesen Fällen, beispielsweise Zypern, Südossetien, Transnistrien und Korea, setzen wir uns für die Wiederherstellung der territorialen Integrität, Unversehrtheit und einen endgültigen Friedensschluss ein“, sagte Mützenich. „Es geht um Fragen von Krieg und Frieden. Wie mittlerweile auch öffentlich bekannt wurde, stand die Gefahr eines Einsatzes von taktischen Atomwaffen im Raum. Ich erwarte von allen in der politischen Debatte eine Angemessenheit im Ton. Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen“, mahnte der SPD-Politiker.

Unterstützung bekam er von SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. „Niemand, auch unser Fraktionsvorsitzender nicht, fordert von der Ukraine, die ,weiße Fahne’ zu hissen.“ Über einen Waffenstillstand und ein eventuelles Einfrieren der Kämpfe könne nur die ukrainische Regierung entscheiden. „Aber es ist unredlich, diejenigen, die sich Gedanken über ein Ende des Blutvergießens machen, dafür zu verunglimpfen“, sagte Schmid.

(jd/dpa)
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