Waffenlieferungen an Ukraine Bundesregierung sieht US-Pläne als "gefährlichen Schritt"
Berlin · Die Regierungskoalition aus Union und SPD zeigt sich alarmiert über Berichte, wonach die USA Waffenlieferungen zur Unterstützung der ukrainischen Regierung im Kampf gegen prorussische Separatisten nicht mehr ausschließen. Der Konflikt lasse sich nicht mit Waffen lösen, heißt es.
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Der Konflikt sei militärisch nicht zu lösen. Die ukrainische Führung habe dies mit ihrer gescheiterten Offensive bereits einmal schmerzvoll erfahren müssen. "Der Verhandlungsweg ist mühsam, aber richtig", sagte Annen. "Daran sollten wir gemeinsam mit den USA festhalten." Die "New York Times" hatte unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, US-Außenminister John Kerry und US-Generalstabschef Martin Dempsey seien bereit, über Waffenlieferungen in die Ukraine zu sprechen. Auch die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, erwäge, ihren Widerstand gegen die Bereitstellung von Waffen aufzugeben. Am Montag werde ein unabhängiger Bericht der Regierung in Washington empfehlen, der Ukraine unter anderem Schutzwaffen, Spähdrohnen und Panzerabwehrraketen im Wert von drei Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen.
