Debatte um deutsche Marschflugkörper für die Ukraine Bleibt es beim Nein zur Taurus-Lieferung?

Berlin · Der Streit um eine mögliche Taurus-Lieferung an die Ukraine nimmt weiter an Fahrt auf. Die Union erhöht den Druck, die Außenministerin sieht einen Ringtausch mit Großbritannien als Option. Und der Verteidigungsminister steht im zuständigen Bundestagsausschuss Rede und Antwort zur russischen Abhöraktion. Wird es beim Kanzler Bewegung in der Sache geben?

 Ein Tornado-Kampfjet der Bundeswehr trägt einen Taurus-Marschflugkörper bei einer Übung. (Archiv)

Ein Tornado-Kampfjet der Bundeswehr trägt einen Taurus-Marschflugkörper bei einer Übung. (Archiv)

Foto: dpa/Andrea Bienert

Deutschland ist nach den USA das Land, das die Ukraine am meisten unterstützt in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Doch zunehmend wird darüber diskutiert, mit welchen Mitteln ein Ende des Krieges erreicht werden kann. Die Debatte in Deutschland wird derzeit dominiert von dem Für und Wider einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Der Bundestag wird sich damit in dieser Woche ein weiteres Mal befassen und der Verteidigungsausschuss thematisiert den russischen Lauschangriff auf ranghohe Bundeswehr-Offiziere, die sich in einer digitalen Konferenz über Optionen einer Taurus-Lieferung unterhalten hatten. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Stand der Debatte.

Was hat es mit der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses auf sich?

An diesem Montag sind die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die russische Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe zu sprechen. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nahm an der nicht-öffentlichen Sitzung teil. Hintergrund ist ein von Russland veröffentlichter Mitschnitt eines Gesprächs hoher deutscher Luftwaffen-Offiziere, in dem diese Einsatzszenarien für den Fall erörtern, dass der deutsche Marschflugkörper Taurus doch noch an die Ukraine geliefert würde. Die Union hatte die Sondersitzung bereits für die vergangene Woche beantragt. Aus den Ampel-Fraktionen kam der Vorwurf, CDU und CSU wollten den Vorgang parteipolitisch instrumentalisieren.

Was sagt der Verteidigungsminister zu der Abhöraffäre?

Pistorius hatte der russischen Führung nach der Veröffentlichung vorgeworfen, einen Informationskrieg mit dem Ziel einer Spaltung in Deutschland zu führen. Er hatte zudem von einem „individuellen Anwendungsfehler“ in Zusammenhang mit der abgehörten digitalen Konferenz gesprochen. Es gibt disziplinarische Vorermittlungen gegen alle vier Teilnehmer des Gesprächs. Zugleich hatte Pistorius klargemacht, dass personelle Konsequenzen derzeit nicht auf der Agenda stünden, sondern das Ziel von Russlands Präsident Wladimir Putin seien. Wenn nicht noch etwas Schlimmeres herauskomme, „werde ich niemanden meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern“, betonte Pistorius.

Was will die Union mit der Sondersitzung erreichen?

Die Union wollte in der Sondersitzung auch die ablehnende Haltung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Taurus-Lieferung an die Ukraine ansprechen. Man erwarte von Pistorius Aufklärung, ob deutsche Soldaten in einem solchen Falle in der Ukraine gebraucht würden, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte im Vorfeld. CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn sagte vor der Sitzung, man erwarte Antworten dazu, wie es zum Abhören kommen konnte. Zudem machte er klar, dass diese Sondersitzung erst der Auftakt für weitere Aufklärungsversuche seitens der Opposition sei.

Wie sind die Positionen in der Bundesregierung zur Taurus-Lieferung?

Scholz will der Ukraine die reichweitenstarken Raketen nicht geben, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. Pistorius stärkt dem Kanzler auf diesem Kurs den Rücken. Bei Regierungsmitgliedern von Grünen und FDP gibt es hingegen Offenheit für eine Taurus-Lieferung.

Gibt es beim Kanzler Anzeichen für ein Abweichen vom Nein zu Taurus?

Nein, bislang nicht. In dieser Woche wird Scholz sich im Bundestag bei einer Regierungsbefragung den Nachfragen der Abgeordneten stellen. Es wird erwartet, dass er sein Nein zu einer Taurus-Lieferung eher noch bekräftigen wird.

Wie steht der Kanzler zu einem Ringtausch mit Großbritannien?

Skeptisch. Es gebe dazu keinen neuen Stand, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Am Wochenende hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dies als eine „Option“ bezeichnet. Am Montag setzten sich weitere Politiker der Grünen und FDP erneut für eine Lieferung von Taurus an die Ukraine oder einen Ringtausch ein. Den Anstoß für die jetzige Debatte hatte der britische Außenminister David Cameron gegeben, der die Möglichkeit eines Ringtausches angedeutet hatte. Bei einem solchen Ringtausch könnte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben – und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern.

Wie kamen die Äußerungen des Papstes zum Ukraine-Krieg in Deutschland an?

Überwiegend gab es Kritik und Distanzierung – aus der Opposition, den Ampel-Fraktionen und vom Kanzler. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich hingegen hinter Papst Franziskus. Der hatte in einem Interview unter Anspielung auf die Ukraine gesagt, dass derjenige Stärke zeige, „der den Mut hat, die weiße Fahne zu hissen und zu verhandeln“. Vatikan-Sprecher Matteo Bruni widersprach später Darstellungen, der Papst habe die Ukraine zur Kapitulation aufgefordert.

(jd/dpa/afp)
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