Überraschung in Luxemburg: EU-Richter stoppen deutsche Pkw-Maut

Verkehrspolitik : EU-Richter stoppen Pkw-Maut

Deutsche Pläne hätten ausländische Fahrer diskriminiert, urteilt der Europäische Gerichtshof. Für die Bundesregierung und vor allem die CSU ist das Urteil eine herbe Niederlage nach jahrelangem Streit.

Die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist vorerst geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das CSU-Prestigeprojekt für rechtswidrig, weil es ausländische gegenüber inländischen Autofahrern benachteiligt hätte. Das bisherige Maut-Modell sei damit vom Tisch, räumte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein. Der Bund muss nun klären, wie er drohende Haushaltslöcher schließen kann. Die große Koalition hatte nicht nur mit jährlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro durch die Maut kalkuliert. Sie muss voraussichtlich auch milliardenschwere Schadenersatzforderungen fürchten. Denn Scheuer hatte vor dem Urteil einen Vertrag mit zwei Unternehmen geschlossen, die Erhebung und Kontrolle der Maut übernehmen sollten. Zudem wurden für die Umsetzung unter anderem beim Kraftfahrtbundesamt bereits Stellen geschaffen.

Das Urteil kam für die Regierung überraschend, weil die EU-Kommission und der Generalanwalt der EU die Pkw-Maut vor dem Urteil bereits durchgewunken hatten. Die obersten EU-Richter hielten sich daran jedoch nicht. Sie gaben einer Klage Österreichs statt, die auch von den Niederlanden unterstützt worden war. Die Ausgestaltung der Maut sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last allein von ausländischen Fahrern hätte getragen werden müssen, so die Richter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ mögliche Konsequenzen vorerst offen. Scheuer deutete an, dass die Bundesregierung im Zuge eines Klimaschutz-Gesamtpakets, das sie im September schnüren will, ein völlig neues Konzept für eine streckenabhängige Maut entwerfen könnte. Diese wird seit Jahren von Experten gefordert.

Scheuer (CSU) soll kommenden Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestags nach einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion zu den Folgen des EuGH-Urteils Stellung beziehen. Scheuer solle persönlich erscheinen und „dem Ausschuss einen Bericht zu den Folgen des Urteils und den weiteren Planungen der Bundesregierung für die Infrastrukturabgabe vorzustellen“, heißt es in dem Antrag. „Insbesondere erwarten wir Informationen zu den zu erwartenden Entschädigungszahlungen an die Unternehmen Kapsch und Eventim“, heißt es in dem Antrag.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßte das Urteil. „Unser Ziel war es immer, im gemeinsamen Lebens - und Arbeitsraum von Niederlande, Belgien, Luxemburg und Nordrhein-Westfalen keine zusätzlichen Hindernisse für Pendlerinnen und Pendler zu schaffen“, sagte er. „Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof diese Ziele bestätigt hat und unsere Region im Herzen Europas mautfrei bleibt.“

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange kritiisierte das Urteil dagegen scharf. „Inhaltlich ist das Urteil eine schlechte Nachricht für unsere Straßeninfrastruktur“, sagte Lange . „Denn nun wird sich automatisch die dringend notwendige Umstellung der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur von Steuern auf Nutzerbeiträge weiter zeitlich verzögern, obwohl das alle Experten und die Europäische Kommission fordern“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. „Gerade in den sich abzeichnenden wirtschaftlich schwierigeren Zeiten bleibt damit die Finanzierung weiter von Steuereinnahmen und der Kassenlage im Bund abhängig, statt auf einer soliden Nutzerfinanzierung zu beruhen“, sagte der CSU-Politiker.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter reagierte erleichtert: „Es ist gut, dass der EuGH diesen Maut-Unsinn abwürgt.“ Die Maut hätte Ausländer diskriminiert und „wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft gewesen“. Das Urteil sei eine „Klatsche“ für die Bundesregierung. Scheuer solle die „Quatsch-Maut“ endgültig beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern, sagte Hofreiter.

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