Übergangsgeld: CDU nennt finanziellen Verzicht von Martin Schulz "Hütchentrick"

Übergangsgeld : CDU nennt Schulz' finanziellen Verzicht "Hütchentrick"

Die CDU hat das Finanzgebaren des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert. "Das ist ein Hütchentrick, wenn Herr Schulz den Eindruck erweckt, er habe großzügig aufs Übergangsgeld verzichtet", sagte der Chef der deutschen EVP-Europaabgeordneten, Herbert Reul, unserer Redaktion.

Bei genauerem Hinsehen werde klar, dass das nach seiner Abgeordnetentätigkeit Schulz zustehende Übergangsgeld ohnehin vom zweiten Monat an verrechnet worden wäre. Zudem habe Schulz bereits Anrecht auf eine Rente, erläuterte das CDU-Bundesvorstandsmitglied.

Schulz hatte in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert den Verzicht auf das Übergangsgeld erklärt. Nach dem Abgeordnetengesetz hat er zwar Anspruch auf 18 Monate Übergangsgeld mit einer Gesamtsumme von knapp 170.000 Euro. Doch muss er diese Ansprüche mit sonstigen Einkommen und Pensionen verrechnen.

Unklar ist, ob Schulz nach seiner Wahl zum Parteichef der SPD dafür ein Einkommen beziehen wird. Anders als sein Vorgänger Sigmar Gabriel ist er in keinem anderen Amt mit höherem Einkommen. Allerdings stehen Schulz ab dem 58. Lebensjahr Pensionen von mehr als 5300 Euro aus 23-jähriger Abgeordnetentätigkeit zu. In SPD-Kreisen hieß es, Schulz selbst habe aus seinem Verzicht ja gar keine Heldengeschichte gemacht.

(may-)
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