Überfüllte JVA in Deutschland Keine Zeit verlieren bei Sanierung von Gefängnissen
Meinung | Berlin · Haftanstalten sind überfüllt, tausende Zellen in Deutschland nicht nutzbar. All das zeigt: Bundesweit wurde es versäumt, rechtzeitig zu handeln. Und es macht deutlich: Die Politik darf Sparmaßnahmen nicht auf dem Rücken der öffentlichen Sicherheit austragen.
Seit Beginn des Jahrtausends sind die Gefangenen-Zahlen in Deutschland zurückgegangen, bei den Justizvollzugsanstalten wurde deshalb kräftig gespart. Dieser Zusammenhang ist einerseits nachvollziehbar. Andererseits rächt sich der Sparkurs jetzt: Viele Anstalten müssen aufwendig saniert oder sogar ganz geschlossen werden, das alles kostet Milliarden Euro.
Die Zahl der überbelegten Gefängnisse ist dabei genauso alarmierend wie die Belegungsquoten. All dies zeigt, dass bundesweit versäumt wurde, rechtzeitig zu handeln. Und es zeigt auch, dass das Kalkül, auf immer geringer werdende Gefangenen-Zahlen zu setzen, ein gefährliches Spiel ist.
Auch wenn es in Zeiten immer knapperer Kassen eine unpopuläre Forderung sein mag: Die Länder sind in der Pflicht, ihrer Verantwortung nachzukommen, dabei dürfen dringend notwendige Sanierungen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.
Denn das muss der Politik klar sein: Sparmaßnahmen dürfen nicht auf dem Rücken der öffentlichen Sicherheit ausgetragen werden, nicht auf dem Rücken des Personals in den Anstalten und auch nicht auf dem Rücken der Insassen. Sonst wird es in Zukunft für alle noch teurer.
