Ein Bahnprojekt und seine Folgen Über Stefan Mappus hängt ein Damoklesschwert
Stuttgart (RPO). Es war die wohl wichtigste Rede in seiner bisherigen Amtszeit - die Regierungserklärung von Stefan Mappus (CDU) im Stuttgarter Landtag. Und der baden-württembergische Ministerpräsident machte abermals deutlich, wie sehr er hinter dem Bahnprojekt Stuttgart 21 steht. Für Mappus ging es heute um mehr als um ein Prestige-Projekt. Es ging um seine eigene Zukunft - denn Stuttgart 21 schwebt wie ein Damoklesschwert über seinem Kopf.
Selbstbewusst, mit fester Stimme tritt der Ministerpräsident an das Pult. "Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21" sagt er und bleibt damit seiner Linie treu. Er weiß, er kann dieses Projekt nicht zurückziehen, ohne enorme Summen Schadenersatz zahlen zu müssen. Er gesteht "Kommunikationsprobleme" ein und versucht in seiner Erklärung die Vorteile des Projektes zu beleuchten.
Zukunftsgestaltung - das ist sein Stichwort. Demokratische Entscheidungen, die nicht zurückgenommen werden könnten, sein zweites. Mappus weiß, wie wichtig seine Rede ist. Denn an diesem Mittwoch galt es, die Gemüter zu beruhigen, die Gegner vielleicht auf Kurs zu bringen oder zumindest einen weiteren Annäherungsversuch zu starten.
Die Wahl dreht sich nur um eine Frage
Denn es nicht mehr lange hin bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Im März ist es soweit, und dann steht auch Mappus' politische Karriere auf dem Spiel. Schon jetzt sagen die Umfragen für die CDU ein Desaster voraus, während die Grünen im Eiltempo einen Punkt nach dem anderen zulegen. Die Wahl scheint nur eine Frage zu kennen - und díe lautet: für oder gegen Stuttgart 21.
Mappus selbst sagt in seiner Regierungserklärung, er blicke nicht automatisch auf den nächsten Wahltermin, sondern stehe vielmehr für Vertragstreue. Damit demonstriert er Stärke nach dem Motto: Ich lasse mich nicht von Umfragen einschüchtern - auch nicht vom politischen Gegner.
Doch Mappus ist noch nicht lange genug im Amt, hat noch nicht genug Einfluss, um eine Wahlniederlage schadlos zu überstehen. Erst im Januar ist er Günther Oettinger nachgefolgt, versuchte auch gelegentlich, sich bundespolitisch zu profilieren. Viel Zeit hatte er freilich nicht dafür. Viel wird ihm aber auch nicht mehr bleiben, wenn er es jetzt nicht schafft, die Gegner an einen Tisch zu bringen.
Denn Stuttgart 21 wird - auch wenn das Projekt seit Jahren in Planung ist - mit seinem Namen verbunden bleiben. Und wenn sich der Wähler gegen das Projekt und somit im März gegen die CDU ausspricht, dann könnte Mappus' politische Karriere schnell am Ende sein.
Abriss-Stopp als Beruhigungspille
Wohl auch aus diesem Grund, ruft er vor allem zum Dialog auf, bietet Gegnern und Befürwortern an, gemeinsam Lösungen etwa für die Gestaltung des Schlossplatzes zu erarbeiten. Und er macht den einzigen Schritt, um die Gemüter auf den Straßen zu beruhigen: Er verhängt einen vorübergehenden Abriss-Stopp.
Es blieb ihm auch nichts anderes übrig, denn je mehr Steine aus den Giebeln fielen, um so aufgeheizter wurde die Stimmung - bis es Verletzte gab. Der einzige Weg, aus dem Dilemma einigermaßen heil rauszukommen, war eben jener vorübergehender Abriss-Stopp.
Doch die Gegner trauen seinen Worten nicht. So bezweifelt der Landes-Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann Mappus' Dialogbereitschaft. Denn Mappus stehe nach eigenen Worten "ohne Wenn und Aber" zu dem Vorhaben. Mit dieser Einstellung seien keine Gespräche möglich, sondern nur Monologe.
Jetzt bleibt Mappus nur noch eines: Auf Heiner Geißler als Vermittler vertrauen. Sollte es ihm gelingen, tatsächlich alle Seiten an einen Tisch zu bringen, könnte der Ministerpräsident zumindest ein wenig Vertrauen beim Wähler zurückgewinnen. Inwieweit ihm aber das gelingt, wird erst die Wahl im März zeigen. Denn das dann Stuttgart 21 nicht mehr Thema ist, mag kaum einer glauben.
