Sexualstrafrecht Über das Ziel hinausgeschossen
Berlin (RPO). Am Ende musste sie zurückrudern. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist mit ihren Plänen zur Verschärfung des Sexualstrafrechts gescheitert, wie es in einem Medienbericht heißt. Fast ein halbes Jahr lang wurde über einen Gesetzentwurf gestritten, der fernab jeglicher Realität ist.
Selten sah sich Zypries, die Konfrontationen durchaus gewohnt ist, einer solchen Front gegenüber. Die gesamte Opposition und der eigene Koalitionspartner kritisierten den Entwurf, den ihr Ministerium am Ende des letzten Jahres vorgelegt hatte.
Nun hat die Koalition auf die anhaltende Kritik reagiert, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Rechtsexperten von CDU/CSU und SPD hätten sich mit Zypries darauf verständigt, eine Strafbarkeit normaler Sexualkontakte zwischen Jugendlichen auszuschließen.
Auf Kritik reagiert
Eine Altersgrenze von 18 Jahren soll nun weiterhin für die Täter gelten. Die Rechtspolitiker hätten sich nunmehr darauf geeinigt, diese Altersgrenze im Grundsatz beizubehalten, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), der Zeitung. Ein jugendlicher Täter muss demnach nur dann eine Strafe befürchten, wenn er eine Zwangslage des Opfers bewusst für seine sexuellen Zwecke ausnutzt. Der nachgebesserte Entwurf soll dem Bericht zufolge im Juni beschlossen werden.
