Wahlkampf-Taktik NPD will Störer in Talkshows einschleusen
Die NPD will ins Fernsehen. Zur Not auch mit Gewalt. Einem Medienbericht zufolge plant sie im Zusammenhang mit der Europawahl einen Angriff auf populäre Talkshows.
NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
Die TV-Offensive der NPD begann in der vergangenen Woche mit einem Brief: Bitte. Sie habe die öffentlich-rechtlichen Sender in einem Schreiben gebeten, sie bei den entsprechenden Diskussionsrunden zur Europawahl zu berücksichtigen, teilte die Partei mit.
Begründung: Nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Klausel hofft sie, den Einzug ins Parlament zu schaffen. Die Rechtsextremen bauen auf das Prinzip Hoffnung. Die Partei ist in der Dauerkrise. Finanznöte, Führungsquerelen, peinliche Enthüllungen über eine "Peniskuchen-Affäre" und rassistische Verbote gegen eine Kandidatin mit Porno-Hintergrund. Mehr noch: Die Bundesländer haben ein Verbotsverfahren auf den Weg gebracht, zudem droht nach den aktuellen Umfragen das Aus im sächsischen Landesparlament.
Schon 0,5 Prozent würen reichen
Anders die Perspektiven für Europa. Dank des Bundesverfassungsgerichts haben sie Aussichten, Abgeordnete ins Parlament schicken zu können. Nach dem Wegfall der Sperrklausel reichen nach Ansicht von Bundeswahlleiter Roderich Egeler schon 0,5 Prozent für ein Mandat. Die Wahlen finden am 25. Mai statt.
"Udo muss ins Fernsehen"
Die ließen sich das freilich nicht gefallen und bügelten die Rechtsextremen mit einem kühlen Statement ab: "Die NPD wird im öffentlich-rechtlichen Verbund von ARD und ZDF in der Vorwahlberichterstattung berücksichtigt, in welcher Form und in welchen konkreten Sendungen dies geschieht, wird zu gegebener Zeit redaktionell entschieden", die Öffentlich-Rechtlichen.
Es gehört zum Selbstverständnis von Extremisten, dass sie sich im immerwährenden Kampf gegen ein sie unterdrückendes System wähnen. Entsprechend fällt nun offenbar auch die Reaktion der NPD aus. Nach einem Bericht der Tagesschau plant sie eine Kampagne für das Internet. Titel: "Udo muss ins Fernsehen". Damit ist der Spitzenkandidat Udo Voigt gemeint, ein Mann der wegen Verherrlichung der Waffen-SS unlängst verurteilt wurde und in den vergangenen Jahren als früherer Vorsitzender überwiegend durch Hetzreden auffiel.
"Provokative Aktionen"
Dass Voigt nun also demnächst bei Sandra Maischberger, Günther Jauch oder Maybrit Illner mitreden darf, glaubt wohl nicht einmal die NPD. Auf der Suche nach Alternativen greift die Partei daher offenbar auf altbewährte Muster zurück, nämlich Krawall: So berichtet tagesschau.de von Plänen, nach denen ein Neonazi-Kader sich um Eintrittskarten für die Talkshows kümmern solle. Als Ziel des Besuchs der Neonazi-Gäste ruft die Partei "provokative Aktionen im Studio" aus.
Gegen die rechtsextreme Partei läuft ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Partei wirft daher ihre ganze Kraft in den Europawahlkampf. Viel ist das freilich nicht mehr. Auf dem Parteitag im Januar gelang es ihr noch nicht einmal, alle 15 Listenplätze zu besetzen.
