TV-Duell in Rheinland-Pfalz Dreyer contra Klöckner — Spitze Pfeile im Streit um Flüchtlingspolitik
Mainz · Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich die beiden Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) ein teils scharfes TV-Duell geliefert.
Sie trafen am Dienstag eine halbe Stunde live beim Südwestrundfunk aufeinander. In einer nicht repräsentativen Befragung des Testpublikums beim SWR sahen danach 35 Prozent die amtierende Ministerpräsidentin Dreyer als Siegerin, 32 Prozent die CDU-Herausforderin Klöckner.
Dreyer warf CDU-Landeschefin Klöckner vor, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsfrage im Stich zu lassen: "Sie fallen ihr in den Rücken, anstatt sie zu stärken." Klöckner erwiderte, die rot-grüne Landesregierung versage der Kanzlerin die Unterstützung, wenn es darum gehe, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien und Algerien zu erweitern. "Es ist leider falsch, was Sie sagen", konterte Dreyer. Dem Bundesrat sei noch kein Gesetzentwurf dazu vorgelegt worden. Daher habe die Landesregierung in dieser Frage noch gar keine Entscheidung treffen müssen.
Beim Thema Straßenbau und Infrastruktur warf Klöckner der rot-grünen Landesregierung vor, diese Bereiche jahrelang vernachlässigt zu haben. Der "marode" Zustand von Straßen und Brücken sei ein Hindernis für die Entwicklung der Wirtschaft. Dreyer hielt dagegen: "Wir haben das dichteste Straßennetz in ganz Deutschland." Beim schnellen Internet liege Rheinland-Pfalz über dem Bundesdurchschnitt.
Auch in der Bildungspolitik klafften die Einschätzungen weit auseinander. Klöckner warf der Landesregierung "Bildungsraub an den Kindern" vor - jede Woche fielen 16 000 Unterrichtsstunden im Land aus. Dreyer erwiderte: "Die Unterrichtsversorgung liegt bei 98,6 Prozent, das ist ein toller Wert."
