Türkische Militäroffensive: Nato und EU in Bedrängnis

Kämpfe in Syrien : Türkische Militäraktion bringt Nato und EU in Bedrängnis

Präsident Erdogan lässt sich von einem Waffenembargo oder Wirtschaftssanktionen nicht beeindrucken. Auch Merkel hat kein Druckmittel. In Syrien gewinnt Assad nun an Einfluss und die Angst vor einer neuen Flüchtlingsbewegung wächst.

200.000 Männer, Frauen und Kinder sind auf der Flucht, Hunderte inhaftierte IS-Kämpfer brechen aus Gefängnissen aus, die USA ziehen sich als Verbündete der Kurden zurück, die sich nun von Syriens Präsident Baschar al-Assad helfen lassen, die Nato ist in Bedrängnis und die EU gespalten – das sind die desaströsen Folgen der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gestarteten Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien. 

Alle Appelle, auch die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), zum sofortigen Stopp des Militäreinsatzes auf syrischem Boden prallen an Erdogan erst einmal ab. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagt, die Türkei habe berechtigte Sicherheitsinteressen, aber ihr Vorgehen führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern zur weiteren Destabilisierung der Region. Es gehe nun darum, „aus diesem schlechten Weg einen Ausweg zu finden“. Und er spricht von einem möglichen „Kollateralproblem“, dass die Terrororganisation „Islamischer Staat“, die beinahe schon besiegt worden sei, aufs Neue erstarken könne. Das Auswärtige Amt sieht den Einmarsch völkerrechtlich nicht legitimiert.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Luxemburg, sollte das Nato-Mitglied Türkei von Syrien angegriffen werden, könne sich das transatlantische Militärbündnis mit dem Bündnisfall konfrontiert sehen.

Die Türkei startete mit Unterstützung arabisch-syrischer Rebellen eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet autonom kontrolliert. Ankara sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Assad schickte daraufhin Regierungssoldaten zur Unterstützung der Kurden in das Gebiet, auch Russland bot Hilfe an, was die Kurden nach dem Rückzug der USA als „schmerzhaften Kompromiss“ akzeptierten.

Asselborn sagt, damit gebe es eine Koalition zwischen den Truppen von Assad und den Kurden. Das bedeute wiederum, dass ein Nato-Mitglied – die Türkei - gegen Assad kämpfen könnte. Werde die Türkei von Syrien oder Alliierten Syriens angegriffen, könne das den Beistandsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages berühren. Danach ist ein bewaffneter Angriff  gegen einen Bündnispartner ein Angriff gegen alle Nato-Mitglieder, die dem betroffenen Land Beistand leisten müssten. Zum ersten und bisher einzigen Mal war der Bündnisfall nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA eingetreten.

Die von den Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren im Kampf gegen den IS ein wichtiger Verbündeter der USA. Diese hatten aber kurz vor Beginn des türkischen Einmarsches rund 50 Soldaten aus dem unmittelbaren Gebiet abgezogen. Damit machte Präsident Trump faktisch den Weg frei. Am Wochenende ordnete er zudem an, dass mit dem Abzug von rund 1000 Soldaten aus Nordsyrien begonnen werden soll.  Seibert sagt, in den Gesprächen mit Washington habe man die Erwartung geäußert, „dass die USA ihr Engagement aufrecht erhalten".

Trump droht der Türkei allerdings mit Konsequenzen, wenn sie die Offensive nicht stoppe. Sein Vertrauter, Senator Lindsey Graham, kündigt „lähmende Sanktionen“ an: „Wir werden seine (Erdogans) Wirtschaft brechen, bis er das Blutvergießen beendet.“

Die EU kann sich unterdessen nicht auf ein allgemeines Waffenembargo gegen die Türkei einigen. In einer Erklärung der Außenminister wird lediglich auf die Entscheidungen von Ländern wie Deutschland und Frankreich verwiesen, ab sofort keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen verlangt von der Bundesregierung, jegliche Waffenlieferungen an Ankara zu unterbinden. Das Verhalten der Türkei sei eine völkerrechtswidrige Aggression auf fremdem Territorium. „Ich bin dafür, Waffenlieferungen an die Türkei zu suspendieren und nicht nur keine neuen Genehmigungen zu erteilen", sagt er unserer Redaktion.

Der SPD-Außenpolitiker Martin Schulz geht noch einen Schritt weiter: „Kurzfristig muss Erdogan durch Wirtschaftssanktionen zu spüren bekommen, dass wir Europäer uns seiner Gewalteskalation widersetzen. Darüber hinaus sollte die Suspendierung aller wirtschaftlichen Kooperationsabkommen mit der Türkei ernsthaft geprüft werden, inklusive der Zollunion.“ Erdogans Drohung, den EU-Türkei-Flüchtlingspakt aufzukündigen sei zynisch. „Das Leid von Menschen mit dem Leid anderer Menschen aufzuwiegen ist unmenschlich; es ist Erpressung auf niedrigstem Niveau“, beklagt Schulz.

Das SPD-geführte Außenministerium erklärt, man sei „noch nicht am Ende der diplomatischen Möglichkeiten angekommen“. Ausgang offen.

(kd)
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