Türkei: Linke und Grüne stellen Patriot-Einsatz infrage

Bundeswehr: Linke und Grüne stellen Patriot-Einsatz in der Türkei infrage

Angesichts des militärischen Vorgehens der türkischen Regierung gegen Kurden im Nordirak haben sich Politiker von Linken und Grünen dafür ausgesprochen, einen Abzug der deutschen Bundeswehrsoldaten aus der Türkei in Betracht zu ziehen.

Wenn der Krieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden eskaliere, "muss ein Rückzug der deutschen Soldaten ernsthaft geprüft werden", sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Donnerstag.

Trittin verwies zudem auf die Zuspitzung der Lage im Süden der Türkei und nannte es "abenteuerlich", wenn die Bundesregierung behaupte, die Lage der dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten habe sich nicht geändert. Nahe der südtürkischen Stadt Kahramanmaras, rund hundert Kilometer von der Grenze zu Syrien entfernt, sind seit rund zweieinhalb Jahren deutsche Soldaten stationiert. Sie sollen mit Hilfe von Patriot-Flugabwehrraketen den Nato-Bündnispartner Türkei vor Beschuss aus Syrien schützen.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, sich nicht weiter zum "Komplizen der verheerenden Politik Erdogans" zu machen, dem zum Erhalt seiner eigentlich schon verlorenen Macht jedes Mittel recht sei. "Die Patriot-Raketen müssen abgezogen und Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden", sagte Riexinger dem "Handelsblatt".

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In der Türkei eskaliert seit einem Anschlag auf ein prokurdisches Treffen mit 32 Toten der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den kurdischen Rebellen. Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wies der türkischen Regierung eine Mitschuld für den Anschlag zu, für den Ankara die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) verantwortlich machte.

Die PKK griff daraufhin türkische Polizisten an, die Regierung bombardiert nun PKK-Stellungen im Nordirak und in der Türkei. Das türkische Militär fliegt seit Freitag zudem Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien.

(AFP)