Präsidentschaftswahl Türkei kritisiert Verbot von Wahlkampfauftritten in Deutschland
Berlin · Fünf Wochen vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei dringt die Regierung in Ankara auf Wahlkampfauftritte in der Bundesrepublik.
"In Deutschland leben fast drei Millionen Türken", sagte der
stellvertretende Ministerpräsident, Recep Akdag, der "Welt". Es
sei das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie von
Politikern aller türkischen Parteien über ihre Ziele informiert
würden, sagte der Politiker laut Online-Ausgabe vom Montag."Es wäre wichtig, dass die Bundesregierung dieses demokratische Recht nicht verletzt und Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland erlaubt."
Am 24. Juni wird in der Türkei zugleich der Präsident und
das Parlament gewählt. Präsident Recep Tayyip Erdogan, der seit 15 Jahren die Geschicke in der Türkei bestimmt, will sich im Amt bestätigen lassen - dank des Verfassungsreferendums vom
vergangenen Jahr dann mit erheblich ausgeweiteten
Machtbefugnissen.
Erdogan sprach am Sonntag im bosnischen Sarajevo vor rund
15.000 Anhängern und bat sie um ihre Stimmen. "Als europäische Türken haben Sie und stets breite Unterstützung gewährt", sagte Erdogan. "Nun brauchen wir Ihre Unterstützung wieder bei den Wahlen am 24. Juni." Tausende Türken reisten aus Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Balkan-Staaten nach Sarajevo, um Erdogan zu sehen.
Kein Wahlkampf auf deutschem Boden
Vor dem umstrittenen Referendum 2017 hatten geplante
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in mehreren
westeuropäischen Ländern für Streit gesorgt. Erdogan warf der
Bundesrepublik damals "Nazi-Methoden" vor. Deutschland
untersagte schließlich, dass ausländische Politiker drei Monate
vor Abstimmungen in ihren Ländern auf deutschem Boden
Kundgebungen abhalten. Auch Österreich will Wahlkampfauftritte vor der Abstimmung in der Türkei nicht gestatten.
Vize-Ministerpräsident Akdag sagte, die türkische Regierung
verstehe nicht, warum Wahlkampfauftritte in Deutschland
jahrelang möglich waren "und jetzt plötzlich alles anders sein
sollte".
