Türkei: Horst Seehofer wirbt für Fortsetzung des Flüchtlingspakts

Bei Besuch in der Türkei : Seehofer wirbt für Fortsetzung des Flüchtlingspakts mit der EU

Für Diskussionen rund um den wackelnden Flüchtlingspakt hat Seehofer in der Türkei einen Abend und einen Morgen. Er beginnt den Besuch mit dem Versuch, die Wogen zu glätten. Es geht weiter mit Diskussionen über mehr Geld.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Türkei bei Beratungen über den wackelnden Flüchtlingspakt in Ankara weiter Unterstützung zugesagt. Die Delegation sei in die Türkei gereist, „um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu stärken. Wo immer wir unseren Beitrag leisten können, ... sind wir dazu bereit“, sagte er während kurzer Stellungnahmen vor Beginn der Gespräche am Donnerstagabend. Nach der Runde sagte er zu deutschen Journalisten: Der Migrationsdruck auf die Türkei sei „gewaltig“ und steige. Es gehe da sowohl um Afghanen als auch um Syrer. „Und deshalb müssen wir schauen, wie dieser Pakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei gekräftigt werden kann.“

Im offenbaren Bemühen, die jüngsten Spannungen zu glätten, hatte Seehofer der türkischen Regierung eingangs ausdrücklich für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gedankt. „Ohne Eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden“, sagte er an den Gastgeber, seinen türkischen Kollegen Süleyman Soylu, gewandt. „Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird.“

Nach dem Gespräch mit Soylu sagte Seehofer, es sei auch um zusätzliche Mittel für die Türkei gegangen. Die Türkei argumentiere, mit den Mitteln der Vergangenheit könne die Zukunft nicht bewältigt werden, sagte Seehofer. Darüber müsse nun mit der neuen Kommission, die unter der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen am 1. November ihren Dienst antritt, geredet werden. „Ich werde nach Brüssel fahren und der neuen Kommissionspräsidentin meine Eindrücke hier schildern, damit das sehr schnell angegangen wird“, sagte Seehofer auf Fragen der Journalisten, darunter der ARD.

Soylu werde außerdem eine Liste zusammenstellen mit Punkten, bei denen Deutschland helfen könne. Die werde noch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan abgestimmt. Denkbar sei beispielsweise Unterstützung bei der Grenzüberwachung, sagte Seehofer.

Der türkische Innenminister hatte angekündigt, mit den Gästen auch über die von der Türkei gewünschte sogenannte Sicherheitszone im Nordsyrien sprechen zu wollen. Dorthin will Erdogan mehrere Millionen Flüchtlinge umsiedeln, sobald sie von „terroristischen Gruppen befreit“ sei. Seehofer bestätigte, dass Soylu „sehr stark insistiert“ habe, dass diese Zone notwendig sei. Hier kam die türkische Seite der deutschen Seite zufolge aber offenbar nicht weiter. „Ich habe deutlich gesagt, dass es ja viele Regierungen gibt, unsere eingeschlossen, die da ihre Probleme haben“, sagte Seehofer. „Und das haben wir dann so mal stehen gelassen.“

Erdogan hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen und dass mehr Unterstützung nötig sei. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, hatte er gedroht.

In EU-Ländern wiederum wuchsen Sorgen, weil in Griechenland jüngst deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eintrafen. Der Flüchtlingspakt soll das eigentlich eindämmen. „Die Entwicklung der Migration in der Ägäis verdient unsere erhöhte Aufmerksamkeit“, hatte Seehofer vor der Reise verlauten lassen. Außerdem werfen Menschenrechtsaktivisten der Türkei vor, syrische Flüchtlinge in Kriegsgebiete abzuschieben. Die Türkei weist das zurück.

Seehofer war am frühen Donnerstagabend in Ankara eingetroffen. Freitagmittag soll er nach Griechenland weiterreisen. Er wird die Termine der Reise zusammen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos absolvieren. Ursprünglich sollte auch der französische Innenminister Christophe Castaner dabei sein. Der verschob aber nach einer Messerattacke mit fünf Toten in der Polizeipräfektur in Paris die Reise zunächst. Eine Pressekonferenz in Griechenland wurde ohne ihn angekündigt. Die Delegation soll vor der Abreise nach Griechenland am Freitag noch Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien offiziellen Angaben zufolge rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt. Deutsche Experten gingen jüngst von derzeit 2,7 bis 3 Millionen Syrern in der Türkei aus. Die anfangs von vielen gelebte Willkommenskultur kippt mittlerweile, auch wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage.

(zim/mja/dpa)