Bundeswehr in der Türkei Opposition mahnt Bundestags-Mandat für Awacs-Einsatz an
Dortmund · Aus Sicht der Grünen und der Links-Partei ist für den Einsatz von Awacs-Aufklärern mit deutschen Soldaten in der Türkei ein Bundestagsmandat erforderlich. Die Bundesregierung sieht das bislang anders.
An Bord eines Awacs-Radarjets
"Es reicht nicht aus, wenn die Bundeswehr erklärt, dass Bundeswehrsoldaten nicht an Kampfhandlungen beteiligt sind", sagte der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner den "Ruhr Nachrichten". "Auch wenn die Truppe nur mittelbar an einem Kampfeinsatz beteiligt wird, wäre das mandatspflichtig."
Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Nato wegen des Syrien-Konflikts Awacs-Aufklärer aus Geilenkirchen in die Türkei verlegen will, um Ankara bei der Luftabwehr zu unterstützen. 30 Prozent des Awacs-Personals stellt die Bundeswehr. Die Bundesregierung hält ein Bundestagsmandat für "nicht erforderlich", weil der Einsatz von Waffengewalt "derzeit nicht zu erwarten" sei.
Den Grünen reicht die Antwort nicht aus. "Es muss klar sei, was mit den gewonnenen Daten geschieht", sagte Linder den "Ruhr Nachrichten". Auch weitere Fragen müsse die Bundesregierung beantworten: "Welchen Auftrag haben die Einsatzkräfte genau? Wie viel Personal verlegt die Bundeswehr dauerhaft in die Türkei?"
Scharfe Kritik an dem geplanten Einsatz hatte am Sonntag schon die Linke geäußert: Die Entsendung der Nato-Aufklärer sei "nicht zu verantworten und muss umgehend gestoppt werden", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Ein solcher Einsatz sei "hochgefährlich" angesichts von "fortgesetzten Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an der syrisch-türkischen Grenze". Unabhängig davon verlangt die Oppositionspartei eine Bundestagsabstimmung.
Und auch die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin", dass sich jeder Abgeordnete bei dieser Abstimmung fragen lassen, müsse, ob er "die Zustimmung zu einer weiteren Militarisierung der deutschen Außenpolitik" geben wolle. Gerade ein Einsatz in der Türkei sei fragwürdig. "Präsident Erdogan führt ja einen Bürgerkrieg im eigenen Land", sagte Kipping mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK in Teilen des Landes.
In diesen Tagen endet der deutsche "Patriot"-Einsatz in der Türkei. Die Bundeswehr war seit Anfang 2013 mit "Patriot"-Flugabwehrsystemen nahe der Grenze zu Syrien im Einsatz, um den Nato-Partner vor Beschuss aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien zu schützen. Über die anstehende Verlegung der Awacs-Aufklärer erfuhren die Bundestagsabgeordneten erst kurz vor der Weihnachtspause.
Unterdessen forderte André Wüstner, Chef der Soldatengewerkschaft, dringend eine Aufstockung der Truppenstärke der Bundeswehr. "Wir sind absolut im roten Bereich", sagte Wüstner dem Deutschlandfunk.
