Türkei blockiert Abschiebungen aus Deutschland

Knapp 7000 Ausreisepflichtige : Türkei blockiert Abschiebungen aus Deutschland

Die meisten Abschiebungen in die Türkei kommen nicht zustande. Mehr als drei Viertel von ihnen werden in Deutschland geduldet, etwa weil ihnen Reisedokumente fehlen.

Wie das Bundesinnenministerium der Zeitung "Die Welt" mitteilte, lebten zum Stichtag 30. September 2019 "insgesamt 6919 ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige in Deutschland". In die Türkei abgeschoben wurden in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres demnach aber nur 296 von ihnen. Mehr als drei Viertel der türkischen Ausreisepflichtigen haben eine Duldung - damit bleiben sie zwar weiterhin zur Ausreise aufgefordert, der Staat teilt ihnen aber mit, dass ihm derzeit keine Abschiebung möglich ist. Das ist beispielsweise oft der Fall, wenn der Herkunftsstaat keine Passersatzpapiere ausstellt.

2018 war der wichtigste Einzelgrund für Duldungen ausreisepflichtiger Türken laut einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linkspartei "fehlende Reisedokumente". Demnach legten 20 Prozent aller volljährigen Antragsteller aus der Türkei keine Papiere vor. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der "Welt": "Wir müssen endlich von der Türkei einfordern, ihre ausreisepflichtigen Staatsangehörigen zügig zurückzunehmen. Die bestehenden Rückführungsabkommen dürfen keine Einbahnstraße zu Lasten Deutschlands werden."

Teuteberg fordert eine bessere Kooperation der türkischen Behörden bei der Beschaffung von Passersatzpapieren, zudem sollten Rückführungen einfacher umgesetzt werden, indem auch Charterflüge akzeptiert werden. "Dass Deutschland binnen Tagen selbst bei IS-Kämpfern einer Rückführung zustimmt, während die Türkei sich in der Praxis oft verweigert, ist ein inakzeptabler Zustand."

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm erklärte: "Wir kommen unserer völkerrechtlichen Pflicht nach, unsere Staatsbürger zurückzunehmen. Ich erwarte jetzt aber auch von der Türkei, dass die Rücknahme der fast 7.000 türkischen Ausreisepflichtigen in Zukunft besser funktioniert. Das gilt für die Anwendung des EU-Rückübernahmeabkommens, bei der Übernahme von Straftätern aus deutschen Gefängnissen, bei der Ausstellung von Identitätspapieren genauso wie für die Akzeptanz von Charterflügen."

Die Türkei lässt keine Sammelabschiebungen mit gesonderten Flugzeugen zu, weswegen die Bundesrepublik jeden einzelnen Ausreisepflichtigen mit einem Linienflug zurückbringen muss.

(lukra/kna)
Mehr von RP ONLINE