Tübingens OB Boris Palmer verschickt Enteignungs-Briefe an Grundstückbesitzer

Tübingens OB im Kampf gegen Wohnungsnot : Boris Palmer verschickt Enteignungs-Briefe an Grundstückbesitzer

Nach den Diskussionen über Enteignungen im Kampf gegen die Wohnungsnot ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer einem Medienbericht zufolge vorgeprescht und hat erste Briefe an Grundstückseigentümer verschickt.

Diese will er zum Verkauf ihrer Flächen zwingen, wenn sie diese nicht bebauen. In dem Schreiben, das der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegt, fordert er die Eigentümer zu einer „verbindlichen Erklärung“ auf, „in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen“. Zudem müssten sie innerhalb von vier Jahren „die Schaffung von Wohnraum“ ermöglichen. Alternativ könnten sie das Grundstück zum Verkehrswert an die Stadt veräußern.

Falls die Eigentümer auf sein Schreiben nicht antworten, werde die Stadtverwaltung ein formelles Anhörungsverfahren durchführen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief weiter.

Palmer hatte den Schritt bereits vor einiger Zeit für nach Ostern angekündigt. Er stützt sich auf Paragraf 176 des Baugesetzbuches, der ein Baugebot formuliert. Komme ein Eigentümer dem nicht nach, könne ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden. Palmer hatte gesagt, es gehe um rund 550 baureife Grundstücke mit Platz für etwa 1000 größere Wohnungen in Tübingen. Den Wert aller Grundstücke schätzte er auf rund 100 Millionen Euro.

Derweil haben sich die Grünen zur Linderung von Wohnungsnot für eine Mietobergrenze in angespannten Gebieten ausgesprochen. "Ein weiteres Explodieren der Mietkosten müssen wir verhindern", sagte Fraktionschef Katrin Göring-Eckardt dem "Spiegel". Wie die Grünen-Bundestagsfraktion am Samstag mitteilte, soll es für Gebiete mit Wohnungsnot künftig "rechtssichere regionale Mietobergrenzen geben".

Außerdem solle auf der Frühjahrsklausur in Potsdam in der kommenden Woche beschlossen werden, dass Missbrauch und überhöhte Mietforderungen mit bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden könnten, erklärte die Fraktion im Kurzbotschaftendienst Twitter. Wohnen sei ein "Grundrecht", betonte Göring-Eckardt. Der Staat müsse seinen Bürgern eine "Garantie für bezahlbares Wohnen" geben.

Wie der "Spiegel" unter Berufung auf einen Entwurf für einen Fraktionsbeschluss berichtete, soll bei einer Neuvermietung der Mietpreis höchstens fünf Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Außerdem wollen die Grünen demnach die Mietpreisbremse effektiver gestalten und einige Ausnahmen abschaffen.

(felt/dpa/AFP)