TTIP: Norbert Lammert fordert mehr Transparenz bei den Verhandlungen

Freihandelsabkommen: Norbert Lammert droht mit TTIP-Ablehnung

Bundestagspräsident Norbert Lammert droht damit, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abzulehnen. Er fordert mehr Transparenz bei den Verhandlungen und halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen EU und USA unterzeichnen wird, den er nicht beeinflussen konnte.

Norbert Lammert hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsbkommen TTIP gefordert und mit dessen Ablehnung gedroht. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch.

Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) halte er den "bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel - sowohl für die Regierung wie für das Parlament".

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Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, "allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen", sagte Lammert.

TTIP-Gegner, darunter Gewerkschaften sowie Umwelt- und Menschenrechtsgruppen fürchten eine Absenkung europäischer Schutzstandards und mehr Möglichkeiten für Großkonzerne, ihre Interessen durchzusetzen. Befürworter erhoffen sich dagegen Impulse auf beiden Seiten des Atlantiks für Wachstum und Beschäftigung.

(REU, AFP)