Trotz Sieg in Görlitz: Die CDU in Ostdeutschland ist unter Druck

Trotz Sieg in Görlitz : CDU in Ostdeutschland unter Druck

Thüringens Landeschef Mike Mohring verbittet sich in der CDU-Präsidiumssitzung weitere Störfeuer in den Landtagswahlkämpfen im Osten. Ihren Klimaplan will die Bundesregierung auch deshalb erst im September präsentieren.

Selten hat der Sieg eines CDU-Politikers im Kampf um ein Oberbürgermeister-Amt bundespolitisch so hohe Wellen geschlagen wie der Erfolg von Octavian Ursu im sächsischen Görlitz. Er wurde am Sonntagabend im Koalitionsausschuss und am nächsten Morgen im CDU-Präsidium gefeiert.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer strich allerdings prompt wieder Kritik ein, weil sie beim Kurznachrichtendienst Twitter den Sieg von Ursu als Erfolg der CDU verbuchte und ihre Partei als die Kraft gegen die AfD rühmte. 

Daraufhin hagelte es böse Kommentare von Vertretern anderer Parteien. Denn Ursu konnte in Görlitz nur siegen, weil alle anderen Parteien außer der AfD ihre Kandidaten zurückgezogen hatten. Der CDU-Mann wurde also aus einer Allianz von Links bis zur Union ins Görlitzer Rathaus getragen.

AKK schob eine Stunde später hinterher, dass es der Sieg eines breiten Bündnisses gewesen sei.

Das Thema Görlitz ist damit für die CDU keineswegs ausgestanden. Das Ergebnis war mit 55 zu 45 Prozent knapp, obwohl sich alle etablierten Parteien und teils Vereine  hinter den CDU-Kandidaten gestellt hatten.

Der unterlegene AfD-Bewerber,  Sebastian Wippel, erwägt, nun für die Landtagswahl im Wahlkreis Görlitz anzutreten. Das ist erneut heikel für die CDU: Eben dieser Wahlkreis ist der Heimatwahlkreis von Ministerpräsident Michael Kretschmer. 

Kretschmer musste sich schon bei der Bundestagswahl 2017 einem AfD-Mann geschlagen geben. Damals verfehlte er den Einzug in den Bundestag und wurde kurz darauf Regierungschef in Sachsen.

Sollte er abermals sein Direktmandat an die AfD verlieren, wäre er geschwächt. Bisher ist er der Garant dafür, dass die CDU in Sachsen keine Kooperation mit der AfD eingeht. Die Zusage bröckelt, wenn Kretschmers Macht schwindet.

In Sachsen und in Brandenburg könnte die AfD am 1. September stärkste Kraft werden. In Thüringen liegt die CDU in Umfragen vorne.

Ihr Landeschef Mike Mohring forderte am Montag im Präsidium eine „Priorität Ost“ für die nächsten Wochen. Zudem verbat er sich weitere Störfeuer für seinen Wahlkampf.

Das Doppelinterview, das der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, ausgerechnet mit Mohrings Gegner, dem thüringischen Regierungschef Bodo Ramelow, führte, zählt in diese Kategorie.

„Wir erwarten vor allem in den nächsten Monaten einen besonderen Blick auf die Bedürfnisse der Bürger im Osten“, sagte Mohring unserer Redaktion. Dazu gehöre auch eine Einigung bei der Grundrente, dass endlich die Menschen, die ihr Leben lang fleißig gewesen seien und dennoch Grundsicherung im Alter benötigten, künftig die Grundrente bekämen. „Dazu zählen überdurchschnittlich viele Menschen im Osten.“

Die SPD tue sich keinen Gefallen, „wenn sie diese wichtige Reform weiter blockiert und in den Wahlkampf im Osten zieht“, mahnte Mohring.

In den ostdeutschen Bundesländern steht die CDU nicht nur vor der Herausforderung, die AfD hinter sich zu halten. Dort droht auch der Parteitagsbeschluss von Dezember 2018 umgangen zu werden, durch den festgelegt wurde, dass die CDU weder mit der AfD noch mit den Linken kooperiert.

Während insbesondere der CDU-Fraktionschef in Sachsen, Christian Hartmann, eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht klar ausschließt, liebäugelt der Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben mit Linken und Grünen als Koalitionspartnern.

Die Klimapolitik droht zudem ein Eiertanz in den nächsten Wochen für die CDU zu werden. Die Wähler im Osten sehen das Thema längst nicht als so wichtig an wie der Rest der Republik. Deshalb hat die CDU im Koalitionsausschuss auch dafür gesorgt, dass der Klima-Plan der Bundesregierung erst nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen im September vorgelegt wird.

(qua)
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