Vor der NRW-Wahl Trittin erteilt Schwarz-Grün Absage
Berlin (RPO). Klare Ansage von Jürgen Trittin: Der Grünen-Fraktionschef hat Bündnisse mit der CDU im Bund und in NRW ausgeschlossen. Vor allem das Atommüllendlager Gorleben und die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken betrachtet der nach einem Herzinfarkt genesene Trittin als Knackpunkte.
So könnte das schwarz-grüne Kabinett in NRW aussehen
"Die Vorstellung, man könnte mit den Grünen koalieren und gleichzeitig Gorleben zum Endlager ausbauen und die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, ist abwegig", sagte er in einem Interview. "Das ist kein Koalitionsangebot, das ist eine Kampfansage." Dies gelte nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Nordrhein-Westfalen, wo in sieben Wochen ein neuer Landtag gewählt wird, sagte er gegenüber der "Bild am Sonntag".
Im Gegenzug lobte Trittin SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Er hat begriffen, dass die SPD sich langfristig neu aufstellen muss", sagte er in dem Interview. "Als Grüner sage ich: Gabriel ist jemand, mit dem wir konkurrieren, aber auch politische Gemeinsamkeiten entwickeln können."
Trittin warnt Union vor Einführung der Kopfpauschale
Zudem warnt Trittin die Union vor der Einführung einer sogenannten Kopfpausche in der gesetzlichen Krankenversicherung. "Für CDU und CSU hätte die Kopfpauschale die gleiche verheerende Wirkung wie sie 'Hartz IV' für die SPD hatte: Aus einer 40- wurde eine 20-Prozent-Partei", sagte Trittin der Zeitung "Bild am Sonntag".
Trittin sagte, die Mehrheit der Unions-Wähler sei älter als 65 Jahre und habe ein Leben lang Beiträge gezahlt. "Und jetzt kommt ein junger, forscher Gesundheitsminister und sagt: 'Ihr dürft auf eure 8 Euro Zusatzbeitrag noch 29 Euro Kopfpauschale obendrauf zahlen. Und das ist erst der Anfang'", sagte Trittin. Das sei ein Programm zur Zerstörung des Kernmilieus der Union.
Rüttgers setzt auf Schwarz-Gelb in NRW
Vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl haben Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (beide CDU) für die Fortsetzung des schwarz-gelben Landesbündnisses mit einer starken Union plädiert. "Ich will die Koalition mit der FDP fortsetzen", sagte Rüttgers auf einem Parteitag der Landes-CDU am Samstag in Münster. Der CDU-Landeschef fügte allerdings hinzu: "Ich stehe für eine andere Politik als die FDP."
Rückkehr nach dem Herzinfarkt
Trittin kündigte zugleich an, nach seinem Herzinfarkt schon ab Montag wieder voll arbeiten zu wollen. Der 55-Jährige sagte der "BamS": "Ich fühle mich ausgezeichnet und freue mich, am Montag nach acht Wochen Abwesenheit in meinen Job als Fraktionsvorsitzender zurückkehren zu können."
Trittin sagte, der Infarkt sei ein Schock für ihn gewesen. Es habe ihn "ohne Vorwarnung erwischt". An einen Ausstieg aus der Politik habe er aber nicht gedacht. "Mein Eindruck ist nicht, dass ich durch meinen Job kaputtgegangen bin", sagte Trittin. Er habe immer gern Politik gemacht und sei ein leidenschaftlicher Wahlkämpfer. "Das greift mein Herz nicht an", betonte er. "Im Gegenteil, wenn ich mir Politik verkneifen würde, wäre das negativer Stress", sagte Trittin.
